Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause: Wenig Spektakuläres – aber klare Worte von der Linken

Die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause wirkte auf den ersten Blick unspektakulär. Neben der umstrittenen Gebührensatzung für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften durch Geflüchtete mit eigenem Einkommen, standen vor allem die Jahresabschlüsse der AWU, ihrer Tochterunternehmen sowie der Holding und der Konzerntöchter auf dem Programm.

Wer allerdings damit rechnete, dass diese Abschlüsse ohne größere Debatte durchgewunken würden, hatte die Rechnung ohne Die Linke gemacht. Die Fraktion schickte Ralf Wunderlich, ihr Mitglied im Wirtschaftsausschuss, ans Rednerpult – und der hatte klare Botschaften im Gepäck.

Wunderlich lobte die wirtschaftlichen Ergebnisse der Unternehmen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit schwarzen Zahlen abschließen konnten. So habe die AWU beispielsweise den erheblichen finanziellen Schaden eines Hallenbrands gut bewältigt. Dennoch betonte er: "Wirtschaftlicher Erfolg darf nicht zu Lasten sozialer Verantwortung gehen."

Kern seiner Rede war die Forderung nach einem gemeinsamen, verbindlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten im Unternehmensverbund der AWU – also auch für die Tochtergesellschaften, die ERV und Grunske.

„Der Landkreis als Hauptgesellschafter trägt Verantwortung – nicht nur für wirtschaftliche Stabilität, sondern auch für soziale Gerechtigkeit.
Ein gemeinsamer Tarifvertrag für alle Unternehmen im Verbund ist überfällig.
Denn wer gemeinsam arbeitet, sollte auch unter gleichen Bedingungen arbeiten.
Unsere Partner in den Gewerkschaften – unsere Kolleginnen und Kollegen – stehen nicht auf der anderen Seite.
Wir ziehen gemeinsam an einem Strang.
Wir wollen, dass diejenigen, die den Erfolg tragen, auch am Erfolg beteiligt werden“, so Wunderlich.

Beim Jahresabschluss der Holding verwies er darauf, dass im vergangenen Jahr bereits ein für beide Seiten zufriedenstellender Tarifvertrag erzielt wurde. Doch Probleme blieben: „Die geteilten Dienste waren neben der Bezahlung einer der größten Kritikpunkte der Busfahrerinnen und Busfahrer während des Streiks im letzten Jahr“, erinnerte er.

Neben dem Lob für das wirtschaftliche Ergebnis der kreiseigenen Holding, mahnte Wunderlich auch mehr soziale und ökologische Verantwortung bei der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) an:

„Mir ist klar: Eine komplette Umstellung der Busflotte auf E-Mobilität – inklusive Ladeinfrastruktur, neuer Abstellflächen und mehr – ist für die OVG derzeit finanziell kaum zu stemmen“, räumte er ein.
„Aber wir sollten nicht auf Fördermittel warten, sondern anfangen – wie es die Berliner Verkehrsbetriebe getan haben. Auch wenn sie ihr Ziel, bis 2030 vollständig auf Elektrobusse umzustellen, wohl verfehlen werden – sie haben begonnen! Und genau das sollten auch wir tun. Kurzfristig mag Warten wirtschaftlich vernünftig erscheinen – langfristig ist es das nicht.“

Für Die Linke geht es dabei um mehr als nur neue Antriebe. Wunderlich plädierte dafür, Kreiswerke zu schaffen, die gemeinsam mit Städten und Gemeinden den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben – und so den benötigten Strom für E-Mobilität selbst erzeugen.

„Unsere Busse sollten wir künftig mit grünem Strom betreiben – statt mit Diesel aus schwarzem Öl, importiert aus Autokratien und Diktaturen.“