Spitzenkandidaten mit Blumen in den Händen
Die Linke Oberhavel

Echt Links, Echt Oberhavel! Unser Programm zur Kommunalwahl.

Unser Programm zur Wahl des Kreistages ist nach der Wahl unsere Arbeitsgrundlage. Wir versprechen nicht nur, sondern arbeiten Tag für Tag im Ehrenamt daran, die Politik im Landkreis besser zu machen.

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Bei der Kommunalwahl 2024 werden die Menschen entscheiden, in welche Richtung sich unser Land Brandenburg entwickelt – ob wir unserem Traum von einer besseren Welt im Kleinen näherkommen oder ob dieses Ziel weiter in die Ferne rückt. Wir sagen: Es lohnt sich zu kämpfen und wir haben uns entschieden. Wir wollen ein gutes Leben für alle Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten: gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, eine florierende Wirtschaft, auch und gerade im Kleinen vor Ort, eine gesunde Natur, Recht und Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, gute Nachbarschaft. Junge Leute sollen Lust darauf haben, zu kommen und zu bleiben. Der Schlüssel dafür ist für uns als Linke, dass alles, was dafür gebraucht wird, in öffentlicher Hand ist.

Linke Kommunalpolitikerinnen und -politiker gestalten im Ehrenamt unsere Städte und Dörfer im Sinne einer gerechten Gesellschaft, in der Stadt und Land gleichwertige Lebensbedingungen bieten und die Herausforderungen der Zeit von Krise bis Klimawandel so bewältigt werden, dass niemand überfordert wird. Wir denken Landkreis und Kommunen zusammen und streiten in Land und Bund dafür, dass mit einer fairen Umverteilung Landkreise, Städte und Dörfer gestärkt werden. Nur so kann all das, was sich ändern muss, auch im Interesse aller gestaltet werden.

Wir wollen unsere Welt zu einem besseren Ort zum Leben machen. Wir wissen: Das Große beginnt im Kleinen – Gerechtigkeit beginnt vor Ort. Deshalb fangen wir dort damit an, wo wir leben, wohnen und arbeiten – in unserer Gemeinde, unserem Kiez, unserer Heimatstadt, unserem Landkreis. Wir warten nicht darauf, dass die Dinge von allein besser werden oder andere sich darum kümmern. In den kleinen Schritten, den kleinen Projekten und den kleinen Träumen wird so lebendig, was sonst nur ein hohles Wort bleibt: Kommunalpolitik.

Wir sind Linke. Wir sind zutiefst überzeugt, dass eine andere Gesellschaft, eine bessere Welt möglich ist. Eine gerechte Gesellschaft, in der das Geld, der Profit Weniger, nicht über das Leben Vieler bestimmt. Eine freie Gesellschaft, in der die Menschen diskriminierungsfrei, selbstbestimmt und in Frieden leben können, ohne materielle Not oder Angst, mit einer intakten Umwelt und Natur. Eine Gesellschaft, in der die Leistungen des Einzelnen anerkannt und respektiert werden. Eine solidarische Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen und gemeinsam über das entscheiden, was alle zum guten Leben brauchen. Eine Gesellschaft, in der die Wirtschaft dem Menschen dient und nicht der Mensch der Wirtschaft. Das ist unsere Vision, unser Ziel. Wir nennen es demokratischen Sozialismus.

Wir wissen, dass nicht alles davon jetzt und sofort umgesetzt werden wird. Dass es heute im Landkreis ein bundesweit gültiges 9-Euro-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler in Oberhavel gibt, ist das Ergebnis von beharrlicher linker Politik über mehr als 10 Jahre hinweg. Nicht alles ist auch jetzt und sofort finanzierbar. Auch deshalb arbeiten bei uns Abgeordnete von der Kommune bis zum Bundestag gemeinsam Hand in Hand, um gemeinsam für die Menschen und mit den Menschen vor Ort eine bessere Politik zu erstreiten. All diese Projekte sind Schritte in die richtige Richtung, aber sie ersetzen nicht den Systemwechsel hin zum Sozialismus. Sie deuten innerhalb des kapitalistischen Systems an, was ohne dieses auf Gier und die Macht des Kapitals setzende System noch alles möglich wäre.

Wirtschaften mit links bedeutet für uns vor allem, ein gutes Einkommen für alle im Blick zu haben. Der Staat und auch der Landkreis müssen hier Vorbild sein. Ganz egal, ob am Steuer eines Busses, in der Pflege oder in der Müllabfuhr: Gute tarifliche Löhne sind die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft und Gleiches gilt auch in der Landwirtschaft. Beim Essen für unsere Schulen und KITAs wie auch im Allgemeinen setzen wir auf lokales Wirtschaften und regionale Produkte. Alles, was lebensnotwendig ist, gehört mindestens unter demokratische Kontrolle und noch besser, in öffentliche Hand. Auch deshalb wollen wir z.B. Wohnen, Strom und Wärme nicht in den Händen derer lassen, die trotz Krise und Inflation die Profite maximiert haben. Ob als Stadtwerk in den größeren Städten oder als Kreiswerk in Zusammenarbeit mit den Gemeinden: Die wichtigen Dinge machen wir möglichst selbst.

  • Für unser Wirken in Oberhavel bedeutet das:
  • gute Löhne und Gehälter, mindestens also TVöD, für alle Beschäftigten in allen Unternehmen, an denen der Kreis oder Kommunen beteiligt sind
  • Verteilnetze in den Händen von Kommunen oder Zweckverbänden
  • dezentrale Energieerzeugung und Energieversorgung durch Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlicher Hand z.B. in Stadtwerken, einem Kreiswerk oder regionalen Zweckverbänden
  • Solar, Wind, Wasser und Geothermie – Nutzung der gesamten Palette erneuerbarer Energien abhängig von den lokalen Voraussetzungen
  • mit kommunalen Wärmeplanungen möglichst günstige Wärmeversorgung sichern
  • Beteiligung der Kommunen und somit der Menschen an den Einnahmen aus Windkraft
  • Solarenergie gehört vor allem auf die Dächer der Kommunen. Nutzung weiterer landwirtschaftlicher Flächen für Solar nur, wenn die landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich ist
  • günstige Wärmeversorgung aus lokalen Fern- und Nahwärmenetzen unter Nutzung erneuerbarer Energien
  • Ladeinfrastruktur für E-Bikes in touristischen Schwerpunktorten zu schaffen

Wir setzen uns für lebenswerte Kommunen für alle Generationen ein. In unseren Städten und Gemeinden bekämpfen wir soziale Isolation und Ausgrenzung. Unser Verständnis von Kommunalpolitik geht weit über das reine Funktionieren einer Kommune hinaus. Ob Jugendclub, Sportstätte, Spielplatz, Dorffest, Senioren-Café oder Kulturangebote – soziale Infrastruktur und Kultur stärken den Zusammenhalt und gehören zu jeder Gemeinde. Eine inklusive, offene Gesellschaft setzt auf das Engagement und Miteinander aller, ganz egal ob mit oder ohne Einschränkung, welcher Herkunft oder welcher Überzeugung. Solidarität ist für uns ein Grundwert. Für Menschen in Notlagen braucht es ein stabiles soziales Netz, das hilft, diese Notlagen zu überwinden. Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, machen wir Druck für eine ärztliche Versorgung vor Ort und unterstützende medizinische Angebote, von der Gemeindesschwester bis zur Telemedizin. Stärken wollen wir die medizinischen Versorgungszentren unter dem Dach der Oberhavel-Kliniken, um eine gute fachärztliche Versorgung für alle zu sichern. Und natürlich bleiben mit uns die öffentlichen Krankenhäuser mit allen Standorten erhalten und in öffentlicher Hand. Bürgerbeteiligung, transparente wie ehrliche Politik und die offene, konstruktive Debatte sind für uns die Eckpfeiler unserer Demokratie.

Für unser Wirken in Oberhavel bedeutet das:

  • eine bessere finanzielle Ausstattung von Vereinen, Initiativen und Akteuren und die gesicherte Finanzierung von Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
  • die kostenfreie Nutzung von Sportstätten und öffentlichen Räumen des Landkreises und der Städte und Gemeinden für Kinder, Jugendliche, Senior*innen sowie Menschen mit Behinderungen, aber auch für gemeinnützige Vereine und Initiativen mit Sitz im Landkreis Oberhavel
  • die stärkere Anerkennung des Ehrenamts u.a. durch Ehrenamtsnachweise, die die individuellen Fertigkeiten und Fähigkeiten der Ehrenamtlichen darstellen
  • Einführung einer Oberhavel-Card mit Vergünstigung insbesondere für Familien, Ehrenamtliche und Senior*innen
  • die Unterstützung und Weiterentwicklung von Gedenk- und Erinnerungsorten, insbesondere der Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen sowie deren Außenstellen
  • ein Zugang zur Kultur für alle Menschen
  • ein Kulturatlas des Landkreises
  • eine aktive Erinnerungskultur
  • eine auskömmliche Finanzierung sozialer Grundversorgung in der Suchtberatung, Schuldnerberatung und bei Frauenhäusern
  • eine unabhängige, präventiv wirkende Sozialberatung
  • die Durchsetzung der Beratungspflicht der Behörden
  • eine umfassende Information für Menschen in Not zu möglichen Hilfen
  • die öffentliche Hand als Vorbild bei der Einstellung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen
  • echte berufliche Weiterbildung und Wiedereingliederung statt wirkungsloser Arbeitsmarktmaßnahmen
  • eine Ombudsstelle als Mittler zwischen den Interessen von Betroffenen und Behörden
  • ein Konzept für die schnelle Inklusion von Migrantinnen und Migranten
  • ein jährlicher Armuts- und Reichtumsbericht für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden
  • eine Stärkung der Einzelfallhilfen für Menschen mit Behinderungen
  • die Umsetzung und Gestaltung eines barrierefreien Oberhavels

Wir wollen, dass jede und jeder eine Wohnung bezahlen kann und keine Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Durch Kommunen und Kreis muss das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erweitert werden. Grund und Boden gehören in öffentliche Hand. Statt wahllos Projekte von Investoren durchzuwinken, setzen wir auf gezielte Stadtentwicklung und gutes Wohnen für alle. Öffentliche Einrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten, Bildung und Betreuungsangebote, Freizeit und Kultur wohnortnah zu erhalten und auszubauen, ist für uns Grundlage für die Entwicklung der Orte. Eine gute Mobilität verbindet Angebote und ist Grundlage für schnelle Wege zu Arbeit, Schule und Freizeit. Wir führen keinen Kampf gegen das Auto, sondern wollen Schritt für Schritt ein überzeugendes Angebot öffentlicher Mobilität für alle in Stadt und Land schaffen, das fahrscheinlos und alltagstauglich das Auto ersetzen kann, sobald Du dazu bereit bist. Ein gut ausgebautes Netz an Fuß- und Radwegen gehört für uns dazu.

Für unser Wirken in Oberhavel bedeutet das:

  • in den Städten im Berufsverkehr am Morgen und Abend einen 20-Minuten-Takt sicherstellen
  • außerhalb des Berufsverkehrs in den Städten einen 30-Minuten-Takt und in den Abendstunden und am Wochenende mindestens ein Stundentakt zu realisieren
  • in den Dörfern und Ortsteilen ergänzend zu einem Stundentakt auf den Hauptrouten, ein dichtes Netz an flexiblen Angeboten zu etablieren – vom Rufbus, der auch nachts fährt, bis hin zum Verkehr bei Bedarf
  • in den Kernbereichen der Kommunen, in Gewerbegebieten sowie an relevanten Orten der Naherholung und des Tourismus Haltestellen in einer Entfernung von höchstens 300m bereitzustellen
  • mit Plusbus-Linien sicherzustellen, dass die Mobilität nicht an der Kreisgrenze endet
  • beim Land Brandenburg einzufordern, dass das Angebot auf der Schiene verbessert wird und insbesondere den 30-Minuten-Takt des RE5 von Südkreuz bis Neubrandenburg mit mindestens stündlichem Halt in Löwenberg und Dannenwalde, die Anbindung von Birkenwerder an den Regionalverkehr, die Beschleunigung und den Ausbau der RB20 in die Landeshauptstadt, die Verstärkung des RE6, eine Taktverdichtung der RB55 und die Rückkehr der Heidekrautbahn auf die Stammstrecke nach Gesundbrunnen samt Ausbau in den Blick zu nehmen
  • insbesondere für den Norden des Landkreises ein ÖPNV-Konzept zu erstellen, das dem Mobilitätsbedarf der Menschen gerecht wird und nicht nur Fahrpläne weiterentwickelt
  • das auf Druck der Linken in Oberhavel geschaffene 9€-Ticket für Schülerinnen und Schüler auf alle Personengruppen auszuweiten, die besonders auf den ÖPNV angewiesen
  • in Land und Bund weiter Druck machen für einen fahrscheinlosen und beitragsfreien öffentlichen Nahverkehr.
  • die stärkere Nutzung des Fahrrades samt Lastenrädern und E-Bikes aktiv zu bewerben, hierfür das Radwegenetz auszubauen, um durchgängig die Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr zu sichern und insbesondere lange geplante Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen
  • ÖPNV als Vorbild: ein zukünftiger klimaneutraler Betrieb von Bussen
  • einen barrierefreien Zugang zum ÖPNV zu bieten für die Mobilität für alle
  • Verkehrsträger gemeinsam denken: Park & Ride an den Bahnhöfen, Fahrradständer an der Bushaltestelle oder Leihräder am Bahnhof – Mobilität beginnt vor der Haustür.
  • gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe, um die Grundlagen öffentlicher Mobilität zu sichern
  • gemeinsames Handeln von Landkreis und Kommunen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums in öffentlicher Hand oder in gemeinnützigen Genossenschaften, die mehrheitlich in öffentlicher Hand sind
  • kein Ausverkauf der Kommunen durch den Verkauf kommunaler Grundstücke und Erbbaupacht als Regelfall und die Unterstützung kleinerer Kommunen beim Ankauf von Grundstücken und Flächen im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Nutzung ihres Vorkaufsrechtes im Sinne des Gemeinwohls
  • Stärkung des Geschosswohnungsbaus und Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, Sicherstellung bei allen Bauprojekten, dass mindestens ein Anteil von 35%, möglichst mehr, aller gebauten Wohnungen zu Mietpreisen entsprechend den Bedingungen belegungsgebundenen Wohnraums vermietet werden.
  • Umwandlung der destruktiven Arbeitsweise der Bauaufsichtsbehörde in eine Service-Agentur, die Prioritäten bei Wohnraum, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen setzt
  • Wohnungstauschbörsen für den Wechsel in kleinere Wohnungen zur gleichen Miete
  • Beratung und Unterstützung der Kommunen im Baurecht
  • eine Festlegung der maximalen Unterkunftskosten für Bürgergeldbeziehende und Sozialleistungsempfänger*innen, die den Realitäten des lokalen Wohnungsmarktes angepasst ist
  • ein gemeinsames Wirken von Kreis und Kommunen zur Beendigung von Obdachlosigkeit unter Bündelung aller Unterstützungsangebote
  • Tourismus: Atlas/Karte mit Sehenswürdigkeiten, Kulturstätten und Denkmälern
  • Stadtteiltreffs und Quartiersmanagement

Linke Politik nimmt junge Menschen ernst und bietet Beteiligung an allen politischen Entscheidungen. Jugendliche sind nicht alle gleich, aber gleichwertig. Deshalb fordert und fördert sie nach Bedarf, im Wissen darum, dass junge Menschen ihren eigenen Weg finden müssen. In der praktischen Umsetzung braucht es Freiräume und Freizeitangebote sowie Beratung und Unterstützung, die niedrigschwellig zu erreichen sind. In der Kommunalpolitik sind Beteiligungsstrukturen für junge Menschen auszubauen. Der Erhalt von Jugendtreffs bis hin zur mobilen Jugendarbeit ist Bestandteil einer familiengerechten Kommune.

Linke Jugendpolitik ist geprägt vom Vertrauen in und Unterstützung für Jugendliche, die in einer freien und solidarischen Gesellschaft ihren selbstbestimmten Weg finden sollen. Wir setzen daher auf eine Vielzahl von Freiräumen und mitgestalteten Angeboten. Wenn der Weg dann dennoch schwer zu erkennen ist, sollen niedrigschwellige, möglichst mobile Beratungsangebote ein Kompass sein, der hilft, den Weg selbst zu finden. „Selbstbestimmt” verwechseln wir dabei nie mit Wegsehen.

Für unser Wirken in Oberhavel bedeutet das:

  • öffentliche Freiräume erhalten und ausbauen
  • die mobile Jugendarbeit stärken und ausbauen
  • Initiativen von Jugendlichen niedrigschwellig und unbürokratisch unterstützen
  • die Jugendsozialarbeit durch eine Aufwertung des Berufes und durch bessere Arbeitsbedingungen stärken und ausbauen
  • einen Jugendsozialplan entwickeln, der sich die Sozialräume genau anschaut und eine zielgerichtete Unterstützung organisiert
  • eine weitgehende Jugendbeteiligung in allen relevanten Belangen
  • ein Jugendparlament im Landkreis
  • einen Ausbau des ÖPNVs, sodass auch die Bedürfnisse von Jugendlichen erfüllt werden
  • verbindliche demokratische Strukturen und eine Aufhebung von Politikverboten in geförderten Jugendeinrichtungen
  • Schutz vor Gewalt und Mobbing und ein gemeinsames Engagieren von Schulen und Jugendarbeit

Ein Antifaschismus, der auf Solidarität, Aufklärung und Zusammenhalt setzt, gehört zu den Grundwerten der Linken. In einer Zeit, in der Brandmauern bröckeln, Faschisten Umsturz- und Deportationspläne schmieden und die Demokratie an sich in Frage steht, stemmen wir uns gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, aber auch mit anderen Parteien gegen den Rechtsruck. Wir sind solidarisch mit allen Menschen und Initiativen, die in den Fokus der Rechtsextremen geraten, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie engagieren, ganz gleich, ob wir deren sonstige Inhalte und Aktionsformen teilen.

Der gezielten Desinformation, den Fakenews, Hass und Hetze setzen wir Aufklärung und die Gesprächsbereitschaft mit allen Menschen entgegen, auch all jenen, denen es schwerfällt, den mit viel Kapital versehenen Kampagnen der Rechten mit ihren Trollfabriken und Bots zu widerstehen. Gesprächsbereitschaft und demokratische Zusammenarbeit enden bei uns bei Akteuren und Parteien der Rechten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Rechtsextremen schließen wir dabei kategorisch aus. Gesprächsbereitschaft bedeutet für uns dabei nicht die Übernahme rechter Narrative. Im Gegenteil, wo immer gerade die Übernahme rechter Erzählungen zu einer Politik der Entrechtung von Menschen wird, trifft dies auf unseren Widerstand.

Es ist an den Demokraten, zu zeigen, dass unser politisches System den Menschen nutzt und sich nicht dem Wirtschaftssystem unterordnet. Der um sich greifenden Resignation wollen wir eine Perspektive der Hoffnung und Solidarität entgegensetzen, die auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität fußt. Wir erkennen, dass Demokratie in diesen Tagen ihren Wert neu beweisen muss. Unser Zusammenhalt für die Demokratie soll nicht missverstanden werden als Unterstützung aktueller Regierungspolitik, die fast immer nur den immer gleichen wenigen Menschen nutzt. Wir wissen, dass die Finanzierung der Nazis durch das Kapital an die Ablenkung von den realen Ursachen für Krisen, Kriege und jahrzehntelangen Reallohnverlust der meisten Menschen gebunden ist. Wir sind überzeugt davon, dass die Aufklärung über die Wirkungsweisen des kapitalistischen Systems, speziell des Neoliberalismus, das klare Gegenkonzept zur Strategie der Rechten ist, die auf die Benennung von immer neuen Gruppen an Menschen als Ursache und Schuldige setzt.

„Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus!“ war uns immer Leitlinie.
„Nie wieder ist jetzt“ ist daher unsere Antwort auf die gerade noch abwendbare Katastrophe.