Kurzbericht aus dem Kreistag 29.04.2026

Berichte aus dem Kreistag findet ihr auf unserer Kreistagsseite meist in kurzer Zusammenfassung. Im letzten Kreistag stand unter anderem die Wahl verschiedener Beauftragter, beispielsweise der Kinder- und Jugendbeauftragten, auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte man meinen, dass es bei solchen Themen fraktionsübergreifende Zustimmung gibt. Weit gefehlt, denn eine Fraktion hat offenbar grundsätzlich Probleme mit dem Beauftragtenwesen.

Der Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung für Beigeordnete haben wir nicht zugestimmt. Wir sind der Auffassung, dass es in der aktuellen Haushaltssituation, in der den Bürgerinnen und Bürgern bereits viel abverlangt wird, das falsche Signal wäre, einem ohnehin gut bezahlten Angestellten des Landkreises zusätzlich eine Dienstaufwandsentschädigung zu zahlen. Der Antrag fand dennoch mit 31 Stimmen eine Mehrheit.

Für den Kulturcampus und die KulturFuge in Oranienburg wurde eine Nutzungs- und Entgeltordnung beschlossen. Bis auf den Passus, dass diese Räumlichkeiten nicht durch Parteien angemietet werden können, fand die Vorlage unsere Zustimmung.

Die Änderung der Schülerbeförderungssatzung fand bereits im vergangenen Jahr nicht unsere Zustimmung. Daher ist es wenig überraschend, dass wir auch diesmal einer Verdopplung der Gebühren für die Schülerbeförderung nicht zugestimmt haben. Hinzu kommt, dass die Kosten künftig automatisch mit einer Verteuerung des Deutschlandtickets steigen, da der Landkreis nur noch mit 30 Euro bezuschusst. Hier fiel das Ergebnis mit 26 zu 24 Stimmen äußerst knapp aus.

Auch die Gebührenordnung für die Ausstellung von Parkausweisen fand nicht unsere Zustimmung. Künftig werden nicht nur die tatsächlichen Gebühren berechnet, sondern zusätzlich ein sogenannter wirtschaftlicher Vorteil angesetzt, wodurch die Kosten erheblich steigen. So kostet die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises künftig in der Stadt Oranienburg 203 Euro, in Hennigsdorf sogar 234 Euro. Etwas günstiger ist es in Fürstenberg/Havel mit 109 Euro sowie in der Gemeinde Stechlin mit 104 Euro.

Weiterhin stand eine Berichtsvorlage zur Haushaltsbewirtschaftung 2026 auf der Tagesordnung. Diese hatte es allerdings in sich, denn der Kämmerer hat kürzlich eine differenzierte Haushaltssperre über alle Budgets verhängt, ursprünglich in Höhe von zehn Prozent. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass insbesondere im sozialen Bereich Einsparungen vorgenommen werden sollen, die wir so nicht mittragen können. So sollen beispielsweise die Mittel für die Schuldnerinnenberatung gekürzt oder die Finanzierung der Familienzimmer in den Frauenhäusern von elf auf acht Plätze reduziert werden. Dabei haben wir uns eigentlich verpflichtet, die Istanbul-Konvention umzusetzen. Danach müssten 21 Familienzimmer für von Gewalt betroffene Frauen vorgehalten werden. Eine erste Diskussion dazu fand im Sonderfinanzausschuss am 11. Mai statt. Wir werden euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Berichte aus dem Kreistag könnt ihr auf unserer Fraktionsseite nachlesen. Alle Unterlagen zur Sitzung, die Tagesordnungspunkte sowie die Abstimmungsergebnisse findet ihr unter folgendem Link. Den Livestream des Kreistages könnt ihr ebenfalls online ansehen. Klickt dazu einfach auf die Sitzung mit dem entsprechenden Datum. Über das Menü im Player unten rechts könnt ihr direkt zu den einzelnen Tagesordnungspunkten springen.

Wenn ihr Anregungen oder Hinweise an unsere Fraktion habt, kommt gern zur nächsten Fraktionssitzung oder schreibt uns eine Mail.