Haushalts-Check Oberhavel 2026: Zwischen Rettung der Lernwerkstätten und sozialem Kahlschlag

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Was von SPD und CDU als „verantwortungsvolle Konsolidierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein politischer Offenbarungseid. Während eine engagierte Kampagne der Jugendarbeit die Lernwerkstätten retten konnte, zeigt die schwarz-rote Mehrheit mit orangener Unterstützung bei der Mobilität und der Sozialberatung die kalte Schulter.

Der Erfolg: Lernwerkstätten bleiben erhalten!

Das Gute zuerst: Viele Akteure der Jugendarbeit im Landkreis haben gemeinsam ordentlich Druck gemacht! Die Lernwerkstätten in Oberhavel sind vorerst gerettet. Trotz ursprünglicher Kürzungspläne der Verwaltung werden sie nun auf dem Niveau der Vorjahre weitergeführt. Damit sichern der Kreistag Schullaufbahnen und verhindern, dass Jugendliche abgehängt werden. Ein Sieg der Vernunft gegen den Kürzungs-Wahn!

Schulbau: Richtig, aber durch Verzögerung unnötig teuer

Ja, wir finden die Investitionen in neue Schulbauten und Rettungswachen richtig und notwendig. Aber man kann das heute nicht erwähnen, ohne auf das Versagen der letzten Jahre hinzuweisen: Diese Projekte wurden von Verwaltung und SPD jahrelang gegen unseren Protest verschleppt. Die Quittung erhalten wir jetzt: Durch das Zögern der Verwaltung sind die Baukosten aufgrund explodiert. Wir zahlen heute viele Millionen Euro mehr, als wenn man rechtzeitig gehandelt hätte!

Die bittere Realität: Kahlschlag bei Mobilität und Beratung

Die Freude über die Lernwerkstätten wird durch massive Einschnitte getrübt. Die Koalition hat Fakten geschaffen, die viele Familien in Oberhavel hart treffen werden:

• Aus für das Schülerticket: Das Oberhaveler Schülerticket in seiner bisherigen Form als Deutschlandticket und damit die Mobilität von 13.000 Schülerinnen und Schülern ist Geschichte. Familien werden künftig mit erheblichen Summen zusätzlich belastet – Mobilität wird im Landkreis wieder zum Luxusgut.
• Sozialberatung gestrichen: Seit 2023 weigert sich die Verwaltung, den Beschluss zur Einrichtung einer unabhängigen Sozialleistungsberatung umzusetzen. Jetzt wurde das Budget dafür einfach gestrichen. In Zeiten von Paragrafendschungel und Bürgergeld-Schikanen lässt man die Menschen im Regen stehen.
• Abkassieren beim Parken: Um Haushaltslöcher zu stopfen, sollen Anwohner in den Innenstädten bei den Parkgebühren künftig ordentlich „geschröpft“ werden, obwohl der Kreistag mit den Stimmen der Linken diesem Anliegen der Verwaltung widersprach.

Falsche Prioritäten: Postenschacherei statt Daseinsvorsorge

Woher kommt das Geld? Angeblich ist keines da – doch für die eigenen Interessen von schwarz-rot reicht es immer. Während beim Sozialen die Axt angesetzt wird, liegen die Prioritäten hier:

• Beigeordneten-Posten: Längst war die gut dotierte Stelle in der Führungsetage der CDU versprochen und daher kommt sie nun auch. Notwendig hingegen ist sie nicht mehr, da der 2023 beschlossene Personalaufwuchs nicht umsetzbar war und zur deutlich eingeschränkte Stellenzahl nicht die volle Zahl an Leitungspositionen kommen muss.
• Luxus-IT: Ein Plus von 33 Prozent bei der Verwaltungstechnik, statt auch hier den Gürtel enger zu schnallen.
• Yacht-Sponsoring: Während beim Schülerticket gespart wird, fließen 50.000 Euro in die Ladeinfrastruktur für den Wassertourismus. Uns sind die Fahrtwege zur Schule wichtiger als die Batterien von Freizeityachten!

Das System dahinter: Bund und Land lassen uns im Stich

Zur Wahrheit gehört: Der Kreis ist nicht allein verantwortlich für die Finanzsituation. Bund und Länder übertragen immer neue Aufgaben, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Diese Methode hat System: Friedrich Merz und Lars Klingbeil sichern den Reichen die Profite und finanzieren die massive Militarisierung, während sie die Kommunen finanziell ruinieren. Hier schwingen dann CDU und SPD wie Abrisskugeln an deren Ketten durch die soziale Infrastruktur.

Wir Linke und Piraten sagen klar: Diesem Haushalt der sozialen Kälte konnten wir nicht zustimmen. Wir kämpfen weiter für ein Oberhavel der Hoffnung, in dem nicht der Kontostand über Mobilität und Teilhabe entscheidet!