Lauterbach klaut unser Krankenhaus!
Hennigsdorf soll sein Krankenhaus der Reform von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach und dessen Ampel opfern. Mindestens 350 Millionen Euro soll es kosten, eine annähernd gleiche Versorgung wie bisher, zukünftig in Oranienburg zu bieten. 350 Millionen Euro, die einfach so zum Fenster herausgeworfen werden, ohne dass es eine Verbesserung der medizinischen Versorgung zur Folge hat.
Damit ist auch die Zusicherung Woidkes und seiner Koalition, dass kein Krankenhausstandort in Brandenburg weichen muss, vom Tisch. Von der Brandenburger BSW-Gesundheitsministerin Müller ist bereits zu hören, dass das für die medizinische Versorgung kein Problem sei. Fazit: Von der SPD-BSW-Landesregierung ist keine Hilfe zu erwarten.
Die Linke kritisiert diesen kompletten Irrsinn vehement und fordert den Erhalt des Standortes Hennigsdorf und einen Neustart für Lauterbachs völlig verkorkste Krankenhausreform. Die desolate Gesundheitsversorgung braucht einen Systemwechsel hin zu einer Versorgung, in der Gesundheit keine Ware ist.
Oberhavels Kliniken sind als Kliniken in öffentlicher Hand gut aufgestellt und schreiben schwarze Zahlen. Mit erheblichen Investitionen, gerade auch in den Standort Hennigsdorf, wurde der Klinikverbund aus spezialisierten Standorten gestärkt. Wenn auch Fachkräftemangel und ein auf Profite optimiertes deutsches Gesundheitssystem den Krankenhäusern zusetzen, schienen die Standorte doch allen sicher. Die Ankündigung von SPD-Landrat Tönnies am Dienstag schockierte uns Oberhaveler daher umso mehr. Plötzlich findet die zu Recht umstrittene Krankenhausreform ausgerechnet hier in Hennigsdorf das erste Opfer. Weil Lauterbachs Gesetz keine Klinikverbünde mit mehreren Standorten zulässt, soll Hennigsdorf zukünftig ohne Krankenhaus dastehen.
Vom Kreis bis zum Bund hat sich Die Linke immer für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort stark gemacht, die sich auf die Gesundheit der Menschen konzentriert und nicht auf die Profite weniger Konzerne. Statt Fallpauschalen und Schnellabfertigung fordern wir eine bedarfsgerechte Finanzierung der Betriebskosten. Dem Personalmangel ist mit verstärkter Ausbildung zu begegnen.
Die Konzentration auf den Standort Oranienburg und die damit verbundene Schließung des Hennigsdorfer Krankenhauses halten wir als Linke für einen schweren Fehler. 350 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um eine Versorgung an einem anderen Standort aufzubauen, der dann die gleichen Angebote und weniger Betten hat, ist völlig irre und eine unfassbare Geldverschwendung. 350 Millionen für ein einziges Krankenhaus bedeuten viele Milliarden bundesweit, die nicht in eine gute Gesundheitsversorgung, sondern ausschließlich in Finanzierung offensichtlich unsinniger Baumaßnahmen fließen.
Dabei steht die Finanzierung des in Oberhavel geplanten Umbaus auf tönernen Füßen. Notwendige Verordnungen von Land und Bund fehlen noch, der versprochene 50-Milliarden-Hilfsfonds für die Krankenhäuser ist noch nicht finanziert. 50 Milliarden übrigens, die für die ganze Republik reichen sollen, bedeuten nach Bevölkerungsanteil für Brandenburg 1,5 Milliarden Euro- und das für alle Kliniken im Land! Fraglich dürfte daher sein, wie mindestens 350 Millionen Euro allein für den Standort Oranienburg aufgebracht werden sollen. Es steht zu befürchten, dass dieses Geld am Ende die Kommunen des Landkreises über die Kreisumlage bezahlen – und damit noch weniger Geld für die wichtigen kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge zur Verfügung steht.
Die Schließung Hennigsdorfs und der Neubau in Oranienburg bedeuten eine schlechtere medizinische Versorgung für die Menschen in Oberhavel. Viele Millionen Euro, die als Investitionen in den Hennigsdorfer Standort geflossen sind, wären ebenfalls zum Fenster herausgeworfen. Mit der Linken ist das nicht zu machen. Wir lassen uns von Lauterbach nicht unser Krankenhaus klauen! Wir setzen auf Widerstand vor Ort und auf einen Politikwechsel in Bund und Land. Die Krankenhausreform muss gestoppt und neu verhandelt werden! Im Mittelpunkt muss stehen, dass Wohnortnähe und Versorgungssicherheit die absolute Priorität haben. Gesundheit ist keine Ware! Das Gesundheitswesen muss sich nicht „rechnen“, im Gegenteil: Die Gesundheit der Menschen, nicht Profite, müssen endlich in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik gerückt werden.