Café Krümelglück in Oranienburg. Ralf Wunderlich fordert Klarheit vom Landkreis, Christin Willnat nimmt Minister Crumbach in die Pflicht

Kreistagsabgeordneter stellt Anfrage an den Landrat. Bundestagsabgeordnete fordert den Infrastrukturminister auf, auf den Landkreis einzuwirken und eine praktikable Lösung zu ermöglichen.

Oranienburg. Die geplante Eröffnung des Familiencafés „Krümelglück“ in der Oranienburger Innenstadt droht weiterhin an der erneuten Forderung nach einer Kampfmittelfreigabe zu scheitern. Die Gründerin Susen Hoffmann kämpft seit Monaten um die erforderliche Nutzungsänderung für ihr Café. Obwohl für das Grundstück bereits eine Kampfmittelfreigabe aus dem Jahr 2019 vorliegen soll und nach Angaben der Gründerin keine Eingriffe in den Boden vorgesehen sind, verlangt das zuständige Bauamt des Landkreises Oberhavel weiterhin einen erneuten Nachweis.
Dabei hatte Infrastrukturminister Robert Crumbach öffentlich klargestellt, dass bei einer einfachen Nutzungsänderung im Bestand ohne Eingriff in den Boden grundsätzlich kein erneuter Nachweis der Kampfmittelfreiheit erforderlich sein soll. Diese Aussage hatten die Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Nicole Walter-Mundt (CDU) nach einem Gespräch mit dem Minister bekannt gemacht. Dennoch erhielt Susen Hoffmann am 24. September die Mitteilung, dass das Bauamt weiterhin an seiner Forderung festhält.
Ralf Wunderlich, Kreistagsabgeordneter der Partei Die Linke und Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Oberhavel, hat deshalb eine Anfrage an Landrat Alexander Tönnies gerichtet. Darin bittet er um eine erneute Prüfung des Vorgangs und eine nachvollziehbare Begründung, weshalb trotz der bestehenden Kampfmittelfreigabe und der öffentlichen Klarstellung des Ministers ein weiterer Nachweis verlangt wird.

„Mir ist bewusst, dass die besondere Kampfmittelbelastung Oranienburgs eine ernstzunehmende Sicherheitsfrage ist. Es geht ausdrücklich nicht darum, notwendige Sicherheitsanforderungen infrage zu stellen. Aber wenn bei einer einfachen Nutzungsänderung keine Eingriffe in den Boden stattfinden, muss nachvollziehbar erklärt werden, weshalb eine erneute Kampfmittelfreigabe erforderlich sein soll“, erklärt Wunderlich.

In seiner Anfrage möchte Wunderlich vom Landrat außerdem wissen, ob der Landkreis eine praktikable und rechtssichere Lösung finden kann, die eine erneute Kampfmittelfreigabe im konkreten Fall entbehrlich macht. Sollte das Bauamt an seiner bisherigen Auffassung festhalten, fragt Wunderlich, ob der Landrat bereit ist, zwischen der zuständigen Bauaufsicht und dem Infrastrukturministerium zu vermitteln, um die unterschiedlichen Einschätzungen zu klären.

„Eine Gründerin muss sich auf öffentliche Aussagen des zuständigen Ministers verlassen können. Es darf nicht sein, dass sie sich auf eine solche Klarstellung einstellt und anschließend von der zuständigen Behörde eine gegenteilige Auskunft erhält, ohne dass für sie nachvollziehbar ist, warum das so ist“, so Wunderlich.

Auch die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat fordert Infrastrukturminister Robert Crumbach zum Handeln auf. Sie erwartet, dass der Minister auf den Landkreis Oberhavel zugeht und sich dafür einsetzt, dass zwischen Ministerium und Bauaufsicht eine einheitliche und praktikable Vorgehensweise gefunden wird.

„Wenn der zuständige Infrastrukturminister öffentlich klarstellt, dass bei einfachen Nutzungsänderungen ohne Bodeneingriff grundsätzlich keine erneute Kampfmittelfreigabe erforderlich ist, muss diese Aussage auch in der Verwaltungspraxis Berücksichtigung finden. Ich fordere Robert Crumbach deshalb auf, auf den Landkreis Oberhavel einzuwirken und gemeinsam mit der zuständigen Bauaufsicht eine praktikable und nachvollziehbare Lösung für das Café Krümelglück zu erreichen“, erklärt Willnat.

Wunderlich ergänzt: „Worte eines Ministers dürfen nicht nach einem Abend wieder vergessen sein. Wenn eine politische Klarstellung öffentlich erfolgt, muss anschließend auch geklärt werden, wie sie von den zuständigen Behörden umgesetzt wird. Es braucht jetzt eine eindeutige Position und eine Entscheidung, die für alle Beteiligten nachvollziehbar ist.“

Für Susen Hoffmann geht es inzwischen um weit mehr als eine verzögerte Geschäftseröffnung. Die 42-jährige Gründerin hat ihren sicheren Arbeitsplatz als Erzieherin in Berlin aufgegeben, um sich mit dem Familiencafé in Oranienburg eine eigene Existenz aufzubauen. Durch die Verzögerungen sind bereits erhebliche finanzielle Belastungen entstanden. Inzwischen hat sie einen Spendenaufruf gestartet, um die finanzielle Situation zu überbrücken.

„Wir reden hier über einen Menschen, der den Mut aufgebracht hat, sich selbstständig zu machen und in unserer Region ein neues Angebot zu schaffen. Gerade kleine Existenzgründungen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Verwaltung, deren Entscheidungen nachvollziehbar sind. Wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen Behörden dazu führen, dass eine solche Gründung möglicherweise scheitert, muss das dringend geklärt werden“, erklärt Wunderlich.

Beide fordern eine zeitnahe Klärung zwischen Landkreis und Land, damit die Gründerin endlich Planungssicherheit erhält. Sollte die erneute Kampfmittelfreigabe aus konkreten Sicherheitsgründen tatsächlich erforderlich sein, müsse dies verständlich und rechtlich nachvollziehbar begründet werden. Andernfalls sollte der Weg für die beantragte Nutzungsänderung freigemacht werden.

Ab hier die Anfrage:

Betreff:         Anfrage an den Landrat zur Kampfmittelfreigabe beim Café Krümelglück
Datum:   Wed, 30 Sep 2026
Von:     Ralf Wunderlich
An:

Sachverhalt

In der Oranienburger Innenstadt möchte Frau Susen Hoffmann das Café „Krümelglück“ eröffnen. Für die hierfür erforderliche Nutzungsänderung wird nach derzeitigem Stand erneut eine Kampfmittelfreigabe verlangt.

Nach der öffentlichen Berichterstattung liegt für das betreffende Grundstück bereits eine Kampfmittelfreigabe aus dem Jahr 2019 vor. Für die geplante Nutzungsänderung sind nach Angaben der Gründerin keine Eingriffe in den Boden vorgesehen.

Besonders bemerkenswert ist die aktuelle Aussage von Infrastrukturminister Robert Crumbach. Nach einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Björn Lüttmann und Nicole Walter-Mundt wurde öffentlich mitgeteilt, dass bei einer einfachen Nutzungsänderung im Bestand ohne Eingriff in den Boden grundsätzlich kein erneuter Nachweis der Kampfmittelfreiheit erforderlich sein soll.

Trotz dieser Aussage wurde der Gründerin nach eigenen Angaben vom zuständigen Bauamt mitgeteilt, dass in ihrem Fall weiterhin eine Kampfmittelfreigabe verlangt werde.

Mir ist bewusst, dass die besondere Kampfmittelbelastung Oranienburgs eine ernstzunehmende Sicherheitsfrage darstellt und notwendige Sicherheitsanforderungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Gleichzeitig stellt sich hier jedoch die Frage, wie die öffentliche Aussage des zuständigen Infrastrukturministers und die konkrete Entscheidung der Unteren Bauaufsicht miteinander in Einklang zu bringen sind.

Gerade für eine Gründerin, die bereits erhebliche finanzielle Vorleistungen erbracht hat und deren Existenzgründung durch weitere Verzögerungen gefährdet werden kann, ist diese Situation kaum nachvollziehbar.

Ich frage den Landrat:

1.      Ist der Landrat bereit, den konkreten Vorgang noch einmal durch die zuständigen Stellen des Landkreises prüfen zu lassen und insbesondere zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der aktuellen Aussagen des Infrastrukturministers, der bereits vorhandenen Kampfmittelfreigabe und der Tatsache, dass bei der geplanten Nutzungsänderung kein Eingriff in den Boden vorgesehen ist, eine praktikable und rechtssichere Lösung gefunden werden kann, ohne erneut eine Kampfmittelfreigabe zu verlangen? Falls das Bauamt trotz dieser Voraussetzungen weiterhin an der Forderung nach einer erneuten Kampfmittelfreigabe festhält, bitte ich um eine nachvollziehbare Begründung, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage dies im vorliegenden Fall erforderlich ist.

2.      Sollte eine entsprechende Entscheidung des Bauamtes nicht ohne Weiteres geändert werden können, ist der Landrat dann bereit, zwischen dem zuständigen Bauamt und dem Infrastrukturministerium zu vermitteln, um die unterschiedlichen Aussagen und Auffassungen zu diesem konkreten Fall zu klären und eine einheitliche und nachvollziehbare Position herbeizuführen?
Denn die Gründerin hat sich auf die öffentlich kommunizierte Aussage des zuständigen Infrastrukturministers verlassen. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass eine Gründerin auf eine Aussage des zuständigen Ministers vertraut und anschließend von einer nachgeordneten Behörde eine davon abweichende Entscheidung erhält, ohne dass für sie erkennbar ist, welche Aussage beziehungsweise Rechtsauffassung nun tatsächlich maßgeblich ist.

Mir geht es ausdrücklich nicht darum, notwendige Sicherheitsanforderungen infrage zu stellen. Es geht darum, dass unterschiedliche Aussagen staatlicher Stellen nicht zulasten einer Gründerin gehen dürfen und hier schnellstmöglich eine klare, praktikable und nachvollziehbare Lösung gefunden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wunderlich
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Umwelt
Kreistag Oberhavel

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Fraktion Die Linke / Piraten
im Kreistag Oberhavel
Bernauer Straße 71
16515 Oranienburg