Volksinitiative „Schule satt“ von SPD und BSW abgebügelt!

Presserklärung von Andrea Löwe und Candy Boldt Händel, Kreisvorsitzende der Linken Oberhavel, zur Entscheidung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages vom 15.01.2025 bezüglich der Nichtzulassung des Volksentscheides für ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder an Grundschulen- „Schule satt“

Die Linke im Kreis Oberhavel ist zutiefst enttäuscht darüber, dass der Hauptausschuss des Landtages unter Leitung des neu gewählten Vorsitzenden Björn Lüttmann (SPD) mit den Stimmen von SPD und BSW diese Volksinitiative aus formalen Gründen nicht zugelassen hat. Damit haben sie sowohl eine Anhörung, als auch eine Befassung des Anliegens im Landtag verhindert.

20.000 Unterschriften, darunter über 1000 aus dem Kreis Oberhavel waren es offensichtlich nicht wert, entgegen der Empfehlung des parlamentarischen Beratungsdienstes eine Lösung zu finden.

Dass, die Armut von ca. 30% Kindern in diesem Land ein ernstzunehmendes Problem ist, wurde damit ignoriert.

Die Volksgesetzgebung ist ein hohes Gut. Auch sie wurde mit Füßen getreten. Das Vertrauen in die Landesregierung und damit in die Demokratie wurde wieder einmal erschüttert. Das ist unverständlich, zumal das BSW dieses Anliegen im Landtagswahlprogramm hat und die SPD damit Bundestagswahlkampf betreibt.

Bei einer Befassung im Landtag hätten Argumente der Betroffenen und der sie vertretenden Verbände gehört, Möglichkeiten zur Finanzierung abgewogen, ein gangbarer Weg gefunden werden können.

Diese Verhinderung ist kein guter Tag für ein sozial gerechtes Brandenburg.

Soziale Sicherheit ist unser Ziel – Die Linke Oberhavel