Pressemitteilung zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Mehr Anstrengungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Oberhavel notwendig
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die Kreisvorsitzende der Linken Oberhavel: Die aktuelle Lage in Brandenburg zeigt eindrücklich, wie dringend Gewaltopfer besseren Schutz und verlässliche Unterstützung benötigen. Im Jahr 2024 wurden landesweit 6.790 Fälle häuslicher Gewalt registriert – darunter 17 Mord- und Totschlagsdelikte, über 1.000 Bedrohungen, 85 Vergewaltigungen und zahlreiche schwere Körperverletzungen. Insgesamt wurden 5.672 Tatverdächtige erfasst, 75,1 Prozent davon männlich und 80,3 Prozent deutsch.
Allein in Oranienburg wurden 121 Straftaten häuslicher Gewalt registriert, wie auf der Oranienburger Webseite der Gleichstellungsbeauftragten, Christiane Bonk, veröffentlicht. Diese Zahlen verdeutlichen die gesellschaftliche Realität und die Verpflichtung, endlich konsequent zu handeln.
„Die Zahl der Femizide ist erschütternd und inakzeptabel. Wer Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt verhindern will, muss Frauen und ihre Kinder schützen – und zwar auch hier im Landkreis Oberhavel“, erklärt die Kreisvorsitzende Andrea Löwe. „Beratung, Schutzunterkünfte und schnelle Hilfe dürfen nicht von Haushaltslagen, Zuständigkeitsgerangel oder bürokratischen Hürden abhängen.“
Umsetzung der Istanbul-Konvention: Oberhavel liegt weit unter dem Mindeststandard
Die Istanbul-Konvention fordert für Deutschland mindestens einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Oberhavel hat knapp 220.000 Einwohner. Damit wären mindestens 22 Frauenhausplätze erforderlich.
Tatsächlich gibt es im neuen Frauenhaus in Oberhavel derzeit nur 8 Familienzimmer – ein Fortschritt gegenüber den bisherigen fünf, aber immer noch nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs.
„Das ist viel zu wenig. Frauen in akuter Not brauchen sofort einen sicheren Ort – nicht irgendwann, nicht irgendwo in Brandenburg.“
Bürokratie abbauen – schnelle Hilfe ermöglichen
Die Linke Oberhavel fordert deshalb:
- Eine deutliche Erweiterung der Frauenhauskapazitäten im Landkreis
- Stabile, verlässliche und langfristige Finanzierung der Beratungsstellen
- Abschaffung der Spitzabrechnungen mit jeder einzelnen Kommune – schnelle Hilfe darf nicht an Papierkram scheitern
- Unbürokratische Mittelabrechnung für das Frauenhaus und die Fachberatungsstellen
- Bessere Zusammenarbeit von Landkreis, Städten und Gemeinden, um die Istanbul-Konvention endlich umfassend umzusetzen
Positive Entwicklungen reichen nicht aus
Positiv bewertet die LINKE Oberhavel, dass:
- ein neues Frauenhaus eröffnet wurde,
- die Zahl der Plätze von fünf auf acht erhöht wurde,
- und der Märkische Sozialverein sein Engagement in der Beratung und Unterstützung von Gewaltopfern weiter ausbaut.
Diese Fortschritte sind wichtig – aber sie reichen bei weitem nicht aus.
Deutschland hat bei der Umsetzung Jahre verloren
Andrea Löwe weist außerdem auf die strukturellen Versäumnisse auf Bundesebene hin:
Die Istanbul-Konvention wurde bereits 2011 verabschiedet. Deutschland hat sie jedoch erst 2017 ratifiziert – sechs Jahre zu spät.
Auch danach dauerte es viel zu lange, bis zentrale Elemente der Konvention tatsächlich in deutsches Recht übertragen wurden. Erst am Ende der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Gesetz beschlossen, das die Umsetzung auf Bundes- und Länderebene verbindlicher regelt und einheitliche Standards schaffen soll.
„Diese jahrelangen Verzögerungen haben dazu geführt, dass Frauen und Kinder in Deutschland viel zu spät den Schutz bekamen, den sie dringend brauchten. Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig und konsequent umgesetzt werden – auf Bundes-, Landes- und Kreisebene“, so Löwe.