Pro Velten macht sich zum Steigbügelhalter der Rechtsextremisten!

Mit einer gewissen Verwunderung nimmt der Kreisvorstand der Linken Oberhavel die Wahl des Rechtsextremisten Robert Wolinski von der Partei „Die Heimat“, früher besser bekannt als NPD, zum Europa-Beauftragten der Stadt zur Kenntnis. Offenbar fanden sich in der Stadtverordnetenversammlung genügend Stimmen, um einem Vertreter des äußersten rechten Randes ein Amt zu verschaffen, das ausgerechnet Europa repräsentieren soll. Die Pointe schreibt sich inzwischen leider fast von selbst.

Von der AfD überrascht ein solches Vorgehen kaum noch. Schließlich erklärt die AfD seit Jahren sehr deutlich, was sie von europäischer Zusammenarbeit hält: weniger Europa, weniger gemeinsame Institutionen, weniger demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament gilt dort eher als Störfaktor denn als demokratische Vertretung. Teile der Partei fantasieren offen von einem „Europa der Vaterländer“, andere gleich vom geordneten Rückbau der Europäischen Union. Wer Europa im Kern nur als Zweckgemeinschaft nationaler Egoismen versteht, braucht am Ende offenbar auch keinen Europa-Beauftragten mehr, der tatsächlich europäische Werte vertritt.

Dass jedoch auch Pro Velten bereit ist, sich an dieser politischen Geisterfahrt zu beteiligen und den Rechtsextremisten Wolinski sogar für dieses Amt vorgeschlagen hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis demokratischer Verantwortung vor Ort. Die Vorschlagende, Susanne Mihatsch, ist aktives Gründungsmitglied von Pro Velten. Wer sich zum Steigbügelhalter der Rechtsextremisten macht, darf sich hinterher nicht beklagen, wenn er oder sie als genau solcher bezeichnet wird.

Europa steht für Zusammenarbeit, Frieden, Demokratie und Verständigung zwischen Menschen und Nationen. Genau gegen diese Idee haben Parteien wie die frühere NPD jahrzehntelang agitiert. Dass nun ausgerechnet ein Vertreter dieses politischen Milieus als Europa-Beauftragter auftreten soll, ist nicht nur widersprüchlich, sondern ein Offenbarungseid derjenigen Kräfte, die das ermöglicht haben.

Besonders absurd wirkt die Entscheidung auch deshalb, weil die ehemalige NPD und AfD selbst immer wieder gegen zentrale europäische Projekte mobilisieren: gegen gemeinsame Flüchtlingspolitik, gegen europäische Klimaziele, gegen Solidarität innerhalb der EU und regelmäßig auch gegen europäische Institutionen insgesamt. Wer Europa vor allem als Bedrohung nationaler Abschottungsfantasien beschreibt, dokumentiert damit vor allem eines: Echtes Interesse an europäischer Politik besteht dort allenfalls, solange sich die Bühne für kulturkämpferische Provokationen eignet. Pro Velten macht sich zum Steigbügelhalter der Rechtsextremisten!

Gerade deshalb bleibt es Aufgabe demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Haltung zu zeigen und rechten Normalisierungsversuchen entschieden entgegenzutreten. Die Linke versteht sich dabei weiterhin als klarer demokratischer Gegenpol und als politische Stimme gegen Faschismus, Nationalismus und autoritäre Tendenzen, auch und gerade in Oberhavel.

Velten ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, unter anderem durch das Ofenmuseum und das Hedwig-Bollhagen-Museum. Umso wichtiger wäre ein politisches Auftreten, das der Bedeutung der Stadt gerecht wird. Stattdessen sorgt Velten seit geraumer Zeit wiederholt mit politischen Auseinandersetzungen und Konflikten für Aufmerksamkeit.

Dazu zählen die Debatten um dringend benötigten Wohnungsbau ebenso wie die Nichtanerkennung der demokratischen Bürgermeisterwahl. Dass sie erst gerichtlich mit enormem Einsatz von Steuermitteln geklärt werden muss, zeigt vor allem die Bedeutung unabhängiger Institutionen und rechtsstaatlicher Verfahren, aber auch, dass weder Pro Velten noch der AfD Velten am Herzen liegt, sondern die Lähmung der Demokratie. Gerade die Gerichte stellen sicher, dass demokratische Entscheidungen nicht aus parteipolitischen Interessen heraus infrage gestellt oder ausgehöhlt werden können. Bis zu einer Urteilsverkündung wird aber sicherlich noch einige Zeit vergehen, und das Gequatsche der Demokratiefeinde von einer gestohlenen Wahl wird bis dahin sicher noch andauern.

Auch die Ernennung eines Vertreters aus dem rechtsextremen Spektrum zum Europa-Beauftragten trägt dazu bei, dass politische Entwicklungen in Velten zunehmend kritisch wahrgenommen werden. Demokratische Verantwortung bedeutet nicht nur, Mehrheiten zu organisieren, sondern auch, klare Grenzen gegenüber Kräften zu ziehen, die demokratische Institutionen und pluralistische Gesellschaftsmodelle ablehnen.

Die Wählerinnen und Wähler von Pro Velten sowie die Wählervereinigung selbst müssen sich deshalb fragen, welche politischen Folgen eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der AfD hat. In Brandenburg wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gleichzeitig übernimmt nun ein Mitglied einer Partei ein repräsentatives Amt, der vom Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen bescheinigt wurden. Demokratische Institutionen leben jedoch davon, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter die Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Gleichwertigkeit und demokratischer Ordnung glaubwürdig vertreten.

Andrea Löwe, Kreisvorsitzende der Linken Oberhavel, erklärt dazu: „Öffentliche Ämter tragen Verantwortung für das demokratische Selbstverständnis einer Kommune. Gerade ein Europa-Beauftragter sollte für Zusammenarbeit, Offenheit und demokratische Werte stehen. Deshalb sehen wir diese Entscheidung nicht nur kritisch, sondern sind empört, auch mit Blick auf die politische Signalwirkung über Velten hinaus. Trotz dieser Entwicklungen bleibt es für uns Linke und andere demokratische Fraktionen selbstverständlich, weiterhin verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger in Velten vor Ort zu arbeiten und Ansprechpartner*innen zu sein. Demokratie lebt vom Engagement derjenigen, die Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich für eine offene, soziale und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Velten soll ein lebenswerter Ort bleiben, für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise. Wir werden deshalb weiterhin deutlich gegen autoritäre und rechtsextreme Tendenzen Stellung beziehen, demokratische Institutionen stärken und uns dafür einsetzen, dass die Stadt ein weltoffener und solidarischer Ort bleibt. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen möchten wir vor Ort als demokratischer Leuchtturm wirken.“