Für unsere Krankenhäuser: Linke stimmen der Zusammenlegung zu.

• Unsere Entscheidung haben wir in einem ausführlichen Video erklärt, das hier zu finden ist: Youtube Facebook Instagram
• Die gekürzte Rede aus dem Kreistag findet ihr hier: Facebook Instagram

Der Kreistag Oberhavel hat am Mittwoch entschieden, in Oranienburg eine Klinik zu errichten, die dauerhaft eine umfassende Krankenhausversorgung nach neusten medizinischen Standards für die Menschen in Oberhavel sicherstellen soll. ALLE stationären medizinischen Leistungen, die heute in der Klinik in Hennigsdorf angeboten werden, werden zukünftig in Oranienburg verfügbar sein. Am Standort Hennigsdorf verbleibt eine Poliklinik mit umfangreichen medizinischen Leistungen, die dazu noch ausgebaut werden sollen. Die Tageskliniken sowie die Rettungswache samt Notarzt bleiben ebenfalls in Hennigsdorf erhalten. Die Klinik in Gransee sichert weiter die Grundversorgung im Norden des Landkreises. Der Landkreis nutzt Mittel aus dem Transformationsfond, um letztendlich mindestens 350 Millionen Euro in unsere öffentlichen Oberhaveler Krankenhäuser zu investieren. 2000 Arbeitsplätze in den Oberhavelkliniken bleiben damit dauerhaft gesichert. Eine Ablehnung durch den Kreistag hätte keinesfalls den Status Quo erhalten. Mit Wirksamkeit der Krankenhausreform ab 2027 wären alle drei Klinikstandorte gefährdet. Lediglich ein Standort mit minimaler Grundversorgung wäre in Oberhavel zu erhalten. Die vorhanden umfassende stationäre Versorgung auf hohem Niveau ginge für die Menschen in Oberhavel verloren. Kliniken außerhalb des Landkreises, insbesondere in Berlin, würden diese Leistung zukünftig übernehmen und auch der Rettungsdienst müsste bei Notfällen wie Schlaganfällen und Herzinfarkten Berliner Kliniken anfahren. Dies sind die direkten Folgen der Krankenhausreform der Ampel, die zum Ziel hat, die Zahl der Krankenhäuser massiv zu verringern. Die Linke hat diese Reform im Bundestag vehement abgelehnt. Zurecht! Gerade wird Karl Lauterbach damit einen wahren Karl-Schlag in der Krankenhauslandschaft verursachen. In vielen Regionen wird sich die Krankenhausversorgung für viele Menschen deutlich verschlechtern. Angesichts der gigantischen Summen werden sich viele öffentliche Träger eigener Verantwortlichkeit durch Privatisierung entziehen. Diese Risiken bestanden auch für die Krankenhäuser in Oberhavel.

Unsere Fraktion „Die Linke & Piraten im Kreistag Oberhavel“ hat sich umfassend mit dem Thema beschäftigt. Medizinerinnen und Medizinern, Pflegekräfte und linke Gesundheitspolitiker sowie Beschäftigte der Kliniken in unseren Reihen haben ihren Sachverstand und ihre Positionen in unsere Entscheidung einfließen lassen. Viele Zuschriften haben uns erreicht und wurden einbezogen, viele Gesprächen mit Menschen aus der Region wurden geführt. Mit einer Enthaltung oder einem Nein hätten unsere linken Kreistagsabgeordneten ihrem Protest gegen die Krankenhausreform Ausdruck verleihen können, wahrscheinlich sogar den Beschluss im Kreistag kippen können. Der Applaus der Hennigsdorfer wäre ihnen gewiss gewesen. Die Fraktion hat gemeinsam mit den Kreisvorsitzenden einstimmig entschieden der mit dem Mandat verbundenen Verantwortung für das Wohl aller Oberhaveler nachzukommen und der Zusammenlegung zuzustimmen, um medizinische Versorgung, Arbeitsplätze und Kliniken in öffentlicher Hand in Oberhavel zu erhalten.

Uns ist bewusst, dass das die Gesundheit immer ein hochemotionales Thema ist, weil es immer um Menschenleben, Lebensqualität und soziale Sicherheit geht. Für die Menschen in und um Hennigsdorf fällt mit dieser Entscheidung soziale Infrastruktur in ihrer Stadt weg, die seit 1954 fester Bestandteil der Stadt war. Wir reden über Strukturen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und für deren Erhalt die Menschen immer wieder erfolgreich gekämpft haben. So auch dieses Mal. Eine Petition mit 25000 Unterschriften, eine unglaublich eindrucksvolle Menschenkette und unzählige Briefe, Wortbeiträge und Anrufe ließen niemanden kalt. Eine solche Entscheidung zu treffen, widerstrebt jeder und jedem Linken. Hätte es eine reale Chance gegeben, die stationäre Gesundheitsversorgung in Hennigsdorf, ein umfassende Gesundheitsversorgung für alle Oberhaveler und unsere Oberhavel-Kliniken gleichermaßen zu erhalten, hätten wir keine Sekunde gezögert, diese zu ergreifen. Zwei Monate lang haben wir in unzähligen Telefonaten, abendfüllenden Recherchen, zahlreichen Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach einer solchen Lösung gesucht. Nach bestem Wissen und Gewissen können wir sagen, dass eine solche schlicht nicht gibt. Zeitgleich haben wir für eine Regelungen gestritten, die es ermöglichen bei jeder zukünftigen Veränderung der Rahmenbedingungen informiert zu sein und eingreifen zu können.  Dies ist gelungen und auch die Erweiterung des Beschlusses um Festlegungen zur Schaffung einer Bereitschaftspraxis in Hennigsdorf und einer besseren ÖPNV-Anbindung der Kliniken, insbesondere auch aus Hennigsdorf, konnten wir Sinne der Patientinnen, ihrer Angehörigen und vor allem der Beschäftigten durchsetzen. Eine verbindliche Regelung zur Nachnutzung des Geländes in öffentlicher Hand mit bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur wie z.B. einem Alten- und Pflegeheim in direkter Anbindung an die Poliklinik hat nach zähen Verhandlungen die Mehrheit im Kreistag knapp verfehlt. In der Abwägung aller Auswirkungen für den ganzen Landkreis und mit Blick auf linke Grundwerte war die Zustimmung die einzige zu verantwortende Option. Das dies aus Sicht der Hennigsdorfer enttäuschend ist und das man mit einem anderen Blickwinkel auch anders abwägen könnte ist uns schmerzlich bewusst.