Danke AfD – für nichts!

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Mit ihrer unverantwortlichen Politik hat die AfD in der Gemeindevertretung des Löwenberger Landes eine Haushaltssperre verursacht – und damit erheblichen Schaden für unsere Gemeinschaft angerichtet.

Zunächst stimmte die AfD gegen die dringend benötigte Senkung der Grundsteuer, die eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet hätte. Doch damit nicht genug: Nun hat die Partei mit einem populistischen Antrag den Haushalt blockiert und eine Haushaltssperre ausgelöst. Die Konsequenzen sind gravierend:

❌ Keine Unterstützung für Sportvereine und anderer Vereine wie Fördervereine von Kita’s, Schulen oder und Feuerwehren

❌ Keine Planung und Finanzierung von Dorffesten und anderen Aktivitäten in den Ortsteilen

❌ Keine Investitionen in unsere Infrastruktur

All das trifft unsere Gemeinde hart – und das mitten im Bundestagswahlkampf. Der durchschaubare Versuch der AfD, politisches Chaos zu stiften, ist nicht nur populistisch, sondern schlicht verantwortungslos und schäbig.

Erklärung zur Haushaltssperre durch den Bürgermeister

In einer Dienstanweisung an die Gemeindeverwaltung hat Bürgermeister Pieter Schneider detailliert dargelegt, welche einschneidenden Maßnahmen nun notwendig sind:

🔴 Sperrung aller freiwilligen und nicht zwingend notwendigen Ausgaben – darunter fallen auch Mittel für Vereine, Feste und gemeinnützige Projekte.
🔴 Kompletter Auftragsvergabestopp – kein Fortschritt bei dringend benötigten Infrastrukturprojekten wie dem Radweg Löwenberg oder der Zuwegung für die neue Kita in Teschendorf.
🔴 Einstellungsstopp für alle Bereiche – auch dringend benötigte Personalstellen bleiben unbesetzt.

Besonders dramatisch ist, dass bereits geplante und beschlossene Maßnahmen nun ausgesetzt werden müssen. Dazu gehören:

• Die Pflege der Friedhöfe
• Wichtige Unterhaltungsmaßnahmen der Straßenbeleuchtung
• Planungen für dringend benötigte Bauprojekte in Friedrichsthal, Nassenheide und Neulöwenberg
• Zahlungen an Ortsbeiräte für Bürgerhaushalte & Feste
• Dringend erforderliche Investitionen in die Feuerwehr

Die Verantwortung liegt zu großen Teilen bei der AfD

Die AfD hat sich einmal mehr als destruktive Kraft erwiesen, die nicht an der Lösung von Problemen interessiert ist, sondern bewusst die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde sabotiert. Während sie lauthals behauptet, sich für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, gefährdet sie mit ihrer Politik die Lebensqualität in unserer Gemeinde.

DIE LINKE fordert eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre und eine verantwortungsbewusste Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an parteipolitischem Kalkül.

Ralf Wunderlich
Ortsvorsitzender DIE LINKE Löwenberger Land
Gemeindevertreter