Die CDU/CSU hat ihre christlichen Werte am 29.01.2025 über Bord geworfen! Statement zum Abstimmungsverhalten im Bundestag von Andrea Johlige
Das, was heute (29.01.2025) im Bundestag gelaufen ist, wird als Tabubruch bezeichnet. Ich persönlich finde das Wort zu »abgegriffen« für diesen Vorgang. Im Kern bedeutet es genau eines: Die CDU/CSU (und darüber redet ja irgendwie niemand, auch die FDP) ist bereit für die Macht(erringung) einen der Grundkonsense der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland aufzukündigen. Dieser Grundkonsens lautet, Nazis und Rechtsextremisten keinerlei Gestaltungsmacht zu geben. Genau dieser Konsens ist heute aufgekündigt worden – kurz nachdem der Bundestag der Opfer des Holocaust gedacht hat.
Dieser Grundkonsens entstand gerade erst aus der Erfahrung, welch unfassbares Leid entstehen kann, wenn Nazis und Rechtsextreme Gestaltungsmacht erreichen.
Aufgekündigt wurde er ausgerechnet mit dem Inhalt, Menschen in Gruppen einzuteilen und deren Diskriminierung und Entrechtung nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern voranzutreiben.
Mich ekelt das tatsächlich einfach nur an. Ich habe lange darüber nachgedacht, ob dies die richtige Formulierung ist. Aber ja, ich empfinde Ekel und auch Verachtung. Es ekelt mich an, wie CDU/CSU und FDP jegliche humanitäre Werte über Bord werfen. Es ekelt mich an, dass auch diese beiden Parteien nun so weit sind, dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ nichts mehr gilt, zumindest nicht für Menschen, die nicht deutsch sind oder aussehen. Es ekelt mich an, wie aus politischem Kalkül die Grundwerte unseres Zusammenlebens einfach mal so preisgegeben werden.
Ich empfinde Verachtung für Politiker, die dem billigen Machtwillen all dies opfern. Es wird nur bei einer politischen Kraft einzahlen: bei der AfD. Den Wettbewerb um die größte Schäbigkeit wird immer die AfD gewinnen. Und im Zweifel wählen die, die diese Schäbigkeit wollen, das Original und nicht einen billigen Abklatsch.
Ich glaube allerdings auch, dass genau dieses Vorgehen von CDU/CSU und FDP auch Vorteile hat. Niemand, der Nazis keine Gestaltungsmacht geben will, wird nach dem heutigen Tag noch guten Gewissen CDU/CSU oder FDP wählen können und niemand, der es dennoch tut, kann sich danach herausreden mit „Ich habe doch nichts gewusst.“ Oh! Doch, seit dem heutigen Tag liegt das Blatt offen auf dem Tisch!
Damit ist klar, wer in diesem Land für die Demokratie, für Humanität und Rechtsstaatlichkeit einsteht und wer nicht. Endlich möchte ich sagen, es ist klar, wo die Kampflinie verläuft. Bitter; aber das nur am Rande ist, dass das BSW – wohl auch aus Machtkalkül – mit der Enthaltung dokumentiert hat, wo es zumindest nicht steht.
Mit diesem Vorgehen von CDU/CSU und der FDP wird klar: All das, was bisher verbrämt in Hinterzimmern oder auch mehr oder weniger versteckt auf kommunaler Ebene stattfand, ist Geschichte. Nun ist klar, wer auf welcher Seite steht, und nun ist auch offensichtlich, dass die so viel beschworene Brandmauer schon lange nicht mehr existiert. Und es zementiert die historische Erkenntnis, dass Konservative lieber mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten als mit linken Demokraten.
Aber vor allem ist jetzt eines klar: Jede und jeder muss sich in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung positionieren. Die grundsätzliche Auseinandersetzung ist nicht die um einen Antrag im Bundestag. Die grundsätzliche Frage, die wir alle beantworten müssen, ist: Wie wollen wir in diesem, unserem, Land miteinander leben? Eine Wahl wird diese Frage nicht beantworten. Aber ich wünsche mir zumindest für die kommende Wahl ein Signal der Menschen in unserem Land an diejenigen, die heute ohne Not den historischen Grundkonsens dieses Landes verlassen haben.
Andrea Johlige
Co-Vorsitzende Stadtverband Die Linke Fürstenberg/Havel
(war Mitglied im Landtag und Sprecherin für Kommunalpolitik, Migrations- und Integrationspolitik und antifaschistische Politik)
Andrea Löwe und Candy Boldt-Händel (Kreisvorsitzende Die Linke Oberhavel) schließen sich inhaltlich dem Statement von Andrea Johlige an. „Wir beide sind bestürzt über diese Egal-Haltung der CDU/CSU und des Vorsitzenden Friedrich Merz, sowie der FDP. Wir müssen nun noch deutlicher und klarer Haltung zeigen, weil nun die CDU/CSU und die FDP deutlich zeigen, dass sie Machtverhältnisse, zur Not auch mit den Nazistimmen der AFD, verschieben. Ebenso zeigt das BSW seine Haltung – auch hier ist eine deutliche Egal-Haltung zu erkennen.“