Der Streit um die Kosten von Rettungseinsätzen darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden

Die Linke im Kreis Oberhavel fordert Krankenkassen und Landrat auf, den Streit über die Kostenerstattung für Rettungseinsätze nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Der Konflikt zwischen den Krankenkassen und den Landkreisen hat zu großer Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern geführt, die sich fragen, ob sie sich im Notfall einen Rettungswagen oder Notarzt leisten können.
„Es kann nicht sein, dass Menschen in Not darüber nachdenken müssen, ob sie sich einen Rettungswagen oder Notarzt leisten können“, betonen Andrea Löwe und Candy Boldt-Händel, Kreisvorsitzende der Linken in Oberhavel. „Unser Landrat hat die Aufgabe, die Verhandlungen mit den Kassen zu führen, jedoch ist es auch seine Pflicht, die Patienten und Menschen in unserem Landkreis zu schützen. Es muss klar sein: egal, wie lange der Streit dauert und was dabei raus kommt – Patienten werden nicht zur Kasse gebeten.“
Die Linke in Oberhavel ist besorgt über die große Verunsicherung, die durch diesen Streit entstanden ist. „Wenn Menschen aus Sorge vor den Kosten keinen Rettungsdienst holen, kann das dazu führen, dass bspw. Herzinfarkte oder Schlaganfälle zu spät behandelt werden – mit verheerenden Folgen bis hin zum Tod.“ Das dürfen wir nicht zulassen. Der Staat ist dafür da, die Menschen zu schützen. Gesundheit und Leben dürfen nicht am Geldbeutel hängen.
Unsere Haltung ist klar: „Jeder soll ohne Sorge den Notarzt rufen können, nicht mehr und nicht weniger“, so Löwe und Boldt-Händel weiter.
Rettungseinsätze und Notarzteinsätze gehören in einem sozialen Staat zur Daseinsvorsorge. Die Linke in Oberhavel fordert daher, weiter sicherzustellen, dass der Landkreis keine Kostenbescheide an die Patienten verschicken wird, weder rückwirkend noch in Zukunft. Die abgegebene Pressemitteilung des Landkreises vom 19.03.25 sagt zwar, dass keine Bescheide verschickt werden, spricht aber auch von „vorerst“. Das bedeutet, dass weiterhin die Patienten im Landkreis in Unsicherheit gelassen werden, wie es in Zukunft aussehen wird und ob nicht doch noch ein Kostenbescheid reinflattert.