Brandmauer gefallen
Rassismus benennen und entschieden entgegentreten
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus und des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat (Die Linke) vor einer zunehmenden Normalisierung rassistischer Positionen im Landkreis Oberhavel.
Der Gedenktag erinnert an das Massaker von Sharpeville und steht weltweit für den Einsatz gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.
Für Willnat ist klar: Rassismus ist kein fernes Problem, sondern zeigt sich auch im Alltag vor Ort.
Als aktuelles Beispiel nennt sie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Hennigsdorf zur Einrichtung einer sogenannten Sicherheitspartnerschaft. Dieser wurde mit einem angeblichen Unsicherheitsgefühl rund um den Bahnhofsvorplatz begründet. Der Beschluss kam mit Unterstützung von CDU und AfD zustande.
Willnat kritisiert dies scharf: „Einen öffentlichen Ort allein wegen der Anwesenheit von Menschen unterschiedlicher Herkunft als unsicher darzustellen, ist rassistisch. Dass die CDU hier gemeinsam mit der AfD abstimmt, ist ein klarer Bruch der Brandmauer und politisch hochgefährlich. Wer solche Argumentationsmuster übernimmt, macht sich Rassismus politisch zu eigen.“
Die Abgeordnete sieht darin eine Entwicklung, die über Hennigsdorf hinausweist. Auch auf Bundesebene würden Maßnahmen wie die Bezahlkarte für Geflüchtete zeigen, wie gezielt bestimmte Gruppen benachteiligt werden. Gleichzeitig sei struktureller Rassismus im Alltag weiterhin Realität, etwa bei der Wohnungssuche oder im Berufsleben.
„Wer Menschen ausgrenzt, schafft keine Sicherheit, sondern spaltet unsere Gesellschaft. Gerade jetzt, wo rechtsextreme Kräfte stärker werden, braucht es klare Haltung statt falscher Kompromisse“, so Willnat.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus seien deshalb wichtiger denn je. Sie erinnern daran, dass Zusammenhalt aktiv verteidigt werden muss.
Abschließend appelliert Willnat an alle demokratischen Kräfte: „Rassismus muss klar benannt und entschieden bekämpft werden. Wegsehen hilft nur denen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Es liegt an uns allen, für eine offene, solidarische und diskriminierungsfreie Gesellschaft einzustehen.“