Nahverkehr in Oberhavel darf nicht rückwärtsfahren

Bei unserer Veranstaltungsreihe „Pasta und Politik“ diskutierte die Kreistagsfraktion Die Linke und Piraten am Donnerstag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern bei einem Teller Pasta über den neuen Nahverkehrsplan für Oberhavel. Ein Thema, das eigentlich alle bewegen sollte. Denn dieser Plan entscheidet ganz konkret darüber, ob an meiner Bushaltestelle künftig noch ein Bus hält, wie häufig er fährt und ob ich auch abends oder am Wochenende noch nach Hause komme.

Schon zum Einstieg wurde deutlich, dass die Fraktion erheblichen Verbesserungsbedarf am vorliegenden Entwurf sieht. Fraktionsvorsitzender Enrico Geißler ließ allerdings auch durchblicken, dass es unter den demokratischen Fraktionen einen Konsens für einen gemeinsamen Antrag gibt. Ziel ist es, den Landrat davon abzubringen, das bisherige Angebot zugunsten kurzfristiger Einsparungen zusammenzustreichen.

In der Diskussion kamen auch ganz konkrete Probleme aus dem Alltag zur Sprache. So wurde beispielsweise gefragt, warum im Norden des Landkreises Busse bereits eine halbe Stunde vor Unterrichtsbeginn am Gymnasium ankommen. Enrico Geißler sagte zu, diesen Hinweis mitzunehmen und im zuständigen Ausschuss kritisch nachzufragen. Auch ein Beispiel aus dem Löwenberger Land soll dort noch einmal aufgegriffen werden. Ein Schüler benötigt für seinen Schulweg zum Gymnasium mehr als 60 Minuten. Auch hier muss kritisch geprüft werden, ob die Verbindungen den tatsächlichen Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden.

Im vorliegenden Entwurf sind folgende Verschlechterungen geplant

Der Nahverkehrsplan sieht für 2027 eine Reduzierung der jährlichen Fahrplanleistung um rund zwölf Prozent auf etwa 6,08 Millionen Kilometer vor.

Konkret bedeutet das unter anderem:

  • Weniger Busse in den Ferien, an Samstagen sowie an Sonn und Feiertagen.

  • Ausdünnung der Taktzeiten und Streichung zahlreicher Fahrten in den Abendstunden.

  • Einstellung einzelner Wochenendangebote, beispielsweise auf der Linie 812.

  • Deutliche Einschränkungen auf der Linie 824 zwischen Oranienburg, Velten, Leegebruch und Hennigsdorf. Selbst auf dieser besonders stark nachgefragten Linie soll das Angebot reduziert werden.

  • Auf der Linie 807 zwischen Hennigsdorf und Velten wird der Takt an Ferientagen und Wochenenden ausgedünnt.

  • Schwach nachgefragte Linien und Fahrten sollen teilweise ganz entfallen oder durch bedarfsgesteuerte Angebote wie MOHVER ersetzt werden.

Besonders problematisch ist, dass ein Bus auf Bestellung nicht dasselbe ist wie ein verlässlicher Linienverkehr. Wer spontan zum Arzt, zum Einkaufen oder zur Arbeit fahren möchte, braucht ein Angebot, auf das er sich verlassen kann.

Erst ausgebaut, jetzt wieder zurück?

Moderator des Abends war Ralf Wunderlich. Er verschwieg dabei auch nicht, dass es in den vergangenen Jahren durchaus gelungen ist, gemeinsam mit Grünen, SPD und weiteren demokratischen Fraktionen erhebliche Verbesserungen im Busverkehr durchzusetzen.

Allein im Rahmen des Mobilitätskonzeptes wurden 2022 zusätzlich 48.376 Kilometer und 2023 weitere 190.207 Kilometer Verkehrsleistung eingeplant. Damit wurden insgesamt mehr als 238.000 zusätzliche Kilometer auf den Weg gebracht.

Umso trauriger ist es, dass der Landrat mit dem vorliegenden Entwurf eine Rolle rückwärts macht.

Mit den Stimmen der Linken und Piraten kann es diesen Nahverkehrsplan in der vorliegenden Fassung nicht geben.

Was soll der gemeinsame Antrag erreichen?

Der inzwischen von mehreren demokratischen Kreistagsfraktionen eingebrachte Antrag setzt genau an diesem Punkt an.

Die Kreisverwaltung soll zwei vergleichbare Varianten vorlegen. Einerseits den derzeit geplanten Nahverkehr mit den vorgesehenen Einsparungen. Andererseits den vollständigen Erhalt des Linien und Taktangebotes aus dem Fahrplanjahr 2026. Für beide Varianten müssen die finanziellen Auswirkungen transparent dargestellt werden.

Außerdem soll der Nahverkehrsplan stärker an den Zielen des Mobilitätskonzeptes Oberhavel MOBIL 2040 ausgerichtet werden. Im Jahr 2028 soll das tatsächliche Angebot ausgewertet werden. Auf Grundlage der Fahrgastzahlen, der Erreichbarkeit und der finanziellen Entwicklung kann der Kreistag dann über mögliche Anpassungen entscheiden.

Es geht also nicht darum, die schwierige Haushaltslage zu ignorieren. Es geht darum, dass politische Entscheidungen über die Mobilität der Menschen nicht allein durch einen vorher festgelegten Sparbetrag getroffen werden dürfen.

Mobilitätskonzept 2040, Anspruch und Wirklichkeit

Am 19. November findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Ordnung und Katastrophenschutz statt. Neben dem Nahverkehrsplan steht dort auch die Fortschreibung des Mobilitätskonzeptes Oberhavel MOBIL 2040 auf der Tagesordnung.

Das ursprüngliche Konzept hatte durchaus visionäre Ansätze. Es sollte die Mobilität im Landkreis langfristig und ganzheitlich weiterentwickeln. Bus und Bahn, Rad und Fußverkehr sollten stärker miteinander verknüpft und die Mobilität klimafreundlicher gestaltet werden.

Die Fortschreibung greift diese grundsätzliche Zielrichtung auf, setzt allerdings andere Schwerpunkte. Künftig stehen insbesondere das Straßennetz, die Verkehrssicherheit, der Fuß und Radverkehr, die Elektromobilität sowie Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerengagement im Mittelpunkt. Einzelne Themenbereiche werden stärker über andere Planungen, insbesondere den Nahverkehrsplan, behandelt.

Für die Umsetzung sind jährlich 50.000 Euro an Sachmitteln vorgesehen. Größere Maßnahmen sollen über gesonderte Finanzierungsentscheidungen realisiert werden.

Das ist eine nachvollziehbare Konzentration auf konkrete Handlungsfelder. Trotzdem bleibt die Frage, wie die ambitionierten Ziele des ursprünglichen Mobilitätskonzeptes langfristig erreicht werden sollen. Gerade angesichts der Herausforderungen beim Klimaschutz und der Verkehrswende sollte Oberhavel seinen Anspruch einer nachhaltigen und für alle zugänglichen Mobilität nicht aus den Augen verlieren.

Mobilität ist Daseinsvorsorge

Die Beratungen der kommenden Wochen werden zeigen, welchen Stellenwert die Mobilität der Menschen in Oberhavel tatsächlich hat.

Ein guter Nahverkehr ist keine freiwillige Zusatzleistung für diejenigen, die sich kein Auto leisten können. Er ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Für Schülerinnen und Schüler, Beschäftigte, ältere Menschen und alle, die nicht jederzeit auf ein eigenes Auto zurückgreifen können oder wollen.

Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Oberhavel nicht beim Nahverkehr spart, sondern ihn zukunftsfähig weiterentwickelt.