Raum für offene Diskussionen schaffen
Die Fraktion Bündnisgrüne/Die Linke in der Gemeindevertretung Löwenberger Land führt regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen und Bürger*innen-Sprechstunden durch, so auch am 20. Mai in Grieben.
Mit knapp 500 Einwohnerinnen und Einwohnern gehört Grieben zu den mittelgroßen Ortsteilen des Löwenberger Landes. Das Straßendorf wird von der B 167 durchschnitten, die nicht nur für erheblichen Lärm sorgt, sondern durch den starken Durchgangsverkehr von Pkw und Lkw auch immer wieder als gefährlich wahrgenommen wird, insbesondere durch überhöhte Geschwindigkeiten.
Unmittelbar am Ort vorbei verläuft zudem die Bahnstrecke der RB 54, allerdings ohne Halt in Grieben. Viele alteingesessene Griebenerinnen und Griebener kennen das noch anders. Bis 1993 hielt dort die sogenannte „Ferkeltaxe“, ein Triebwagen der Deutschen Bahn, der damals nahezu jeden Ortsteil anfuhr. Auch Linde und Löwenberg verfügten früher über einen Bahnhaltepunkt.
So verwunderte es nicht, dass in der Bürgersprechstunde, die mit 30 Teilnehmenden außerordentlich gut besucht war, sowohl der Durchgangsverkehr auf der B 167, Straßenschäden als auch der Wunsch nach einem Bahnhaltepunkt intensiv diskutiert wurden. Der Kreistagsabgeordnete Ralf Wunderlich sagte zu, den Wunsch nach einer Ausweitung von Tempo 30 auf den gesamten Ort sowie die Überprüfung der Geschwindigkeitseinhaltung mit in den Kreistag zu nehmen.
Bei der Wiederbelebung eines Bahnhaltepunktes machte er zunächst wenig Hoffnung und verwies auf die regionalen Landtagsabgeordneten, die sich die Griebenerinnen und Griebener dabei unbedingt mit ins Boot holen müssten.
Ein weiteres großes Thema war die Schülerbeförderung und die aus Sicht vieler Eltern bestehende Ungerechtigkeit bei den Gebühren. So sei für viele unverständlich, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Löwenberger Land, die dieselbe Schule besuchen und dieselbe Buslinie nutzen, unterschiedliche Kosten tragen müssen. Während beispielsweise ein Schüler aus dem Ortsteil Glambeck lediglich die Kosten für eine Zwei-Waben-Karte habe, müsse ein Schüler aus Grieben eine Vier-Waben-Karte bezahlen, was im Jahr einen erheblichen finanziellen Unterschied bedeute.
Wunderlich machte deutlich, dass seine Fraktion im Kreistag gegen die Erhöhung der Schülerbeförderungssatzung gestimmt habe.
„Wenn es nach uns ginge, würde es weiterhin das 9-Euro-Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler geben“, so Wunderlich. Mit einem solchen Ticket könnten Kinder und Jugendliche auch nach der Schule deutschlandweit mobil sein.
Für Verwunderung sorgte bei einem Bürger die Frage, warum das Buswartehäuschen nicht direkt an der Bushaltestelle steht. Hier konnte der Gemeindevertreter zunächst nur mit den Schultern zucken und bezeichnete die Planung im Nachgang als „etwas schildbürgerhaft“. Er kündigte jedoch an, sich beim Landkreis und der Gemeindeverwaltung nach den Hintergründen zu erkundigen.
Die Griebenerinnen und Griebener brachten sich auch intensiv in die Vorbereitung der kommenden Gemeindevertretersitzung ein. Große Diskussionsthemen waren dabei die Benutzungsgebühren für die Bürgerhäuser sowie die werktäglichen Ruhezeiten in der Gemeinde.
Bei den Benutzungsgebühren wurde schnell deutlich, dass sich die Griebener grundsätzlich nicht gegen eine Beteiligung an den Betriebskosten verschließen. Allerdings werde die unterschiedliche Bewertung der Bürgerhäuser als ungerecht empfunden. Das Bürgerhaus in Grieben verursache durch veraltete Heizungs- und Beleuchtungstechnik besonders hohe Betriebskosten. Hier müsse dringend investiert werden, um die laufenden Kosten zu senken.
Zudem wurde kritisiert, dass es in Grieben keine eigenständige Kinder- und Jugendarbeit durch die Gemeinde gebe. Diese Aufgabe werde vor allem durch den ortsansässigen Verein übernommen, der nun zusätzlich Benutzungsgebühren für das Bürgerhaus zahlen solle. Aus Sicht vieler Beteiligter besteht hier weiterer Diskussionsbedarf mit den Ortsvorstehern sowie den betroffenen Vereinen und Nutzerinnen und Nutzern.
Auch die geplanten Änderungen bei den Ruhezeiten sorgten für Gesprächsstoff. Die Verwaltung hatte hierzu eine Umfrage in der Bevölkerung durchgeführt. Kritik gab es dabei vor allem an der Fragestellung und der Auswertung der Antworten. Einige Bürgerinnen und Bürger bezweifelten, dass es tatsächlich eine Mehrheit für die vollständige Abschaffung der Ruhezeiten gebe.
„Meine Fraktion wollte unbedingt mehr Bürgerbeteiligung und hatte sogar eine Bürgerbeteiligungssatzung ins Spiel gebracht. Deshalb begrüßen wir diese Umfrage ausdrücklich und denken, dass daraus nun auch konkrete Handlungen folgen müssen“, erklärte Wunderlich.
Er selbst sprach sich für die Abschaffung der Ruhezeiten aus und sah sich durch die Umfrage grundsätzlich bestätigt, auch wenn die Fragestellungen aus seiner Sicht noch verbessert werden könnten. „Hier bei uns auf dem Dorf reden wir doch noch miteinander. Da kann man auch mal dem Nachbarn Bescheid geben, dass das Kind Mittagsschlaf macht und möglichst nicht Rasen gemäht werden sollte“, so Wunderlich.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über solche Umfragen wurde in Grieben insgesamt überwiegend positiv bewertet.
Ein Bürger aus dem Ortsteil Löwenberg wollte zudem wissen, ob bei der geplanten Errichtung des kombinierten Geh- und Radweges durch den Ortsteil Straßenbäume gefällt werden müssten.
„Ich kann mir das nicht vorstellen, werde aber vorsichtshalber noch einmal bei der Gemeindeverwaltung nachfragen, bevor ich abstimme“, versicherte Wunderlich.
Die öffentliche Fraktionssitzung zeigte erneut deutlich, wie groß der Bedarf an direktem Austausch zwischen Kommunalpolitik und Bürgerinnen und Bürgern ist, nicht nur in Grieben. Die Fraktion Bündnis Grüne/Die Linke möchte solche öffentlichen Fraktionssitzungen deshalb auch künftig regelmäßig fortsetzen und damit weiter Raum für offene Diskussionen, Hinweise und konkrete Anliegen aus den Ortsteilen schaffen.