Da für Dich!
Unsere Ansprechpartner*innen und Mandatsträger*innen
In der Linken Oberhavel machen hunderte Genossinnen und Genossen Politik für eine gerechte, friedliche Gesellschaft. Selbstverständlich sind unsere Mandats- und Funktionsträger für Dich erreichbar.
Linkstreff
Erster Anlaufpunkt ist unser Linkstreff in Oranienburg. Hier haben Partei und Fraktion ihre Geschäftsstellen und unsere Bundestagsabgeordnete ihr Bürgerbüro.
Adresse: Bernauer Straße 71, 16515 Oranienburg
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Kreisvorstand
Der Kreisvorstand ist unser wichtigstes Arbeitsgremium im Kreis. Ihm gehören die folgenden Genossinnen und Genossinnen und Genossen an: Am 14. Juli lädt der Kreisverband der Linken Oberhavel bereits zum dritten Mal zu seiner Veranstaltungsreihe „Pasta und Politik“ ein. „Wir wollen bei Nudeln und Tomatensoße über politische Themen sprechen, die die Menschen in unserer Region bewegen“, erklärt die Kreisvorsitzende Andrea Löwe. Diesmal widmet sich die Veranstaltung dem Thema Tierschutz. Der Schwerpunkt kommt nicht von ungefähr: Aktuell wird ein Antrag der Bundestagsfraktion der Linken zur umfassenden Reform des Tierschutzgesetzes im Deutschen Bundestag beraten. Eine erste Lesung sowie eine Anhörung von Expertinnen und Experten im zuständigen Fachausschuss haben bereits stattgefunden. Für die Diskussion eingeladen ist ein Vertreter aus der Landwirtschaft, ein Vertreter des Tierschutzvereins Oberhavel (angefragt), sowie die für Oberhavel zuständige Bundestagsabgeordnete der Linken, Christin Willnat. Sie ist für ihre Fraktion verbraucherschutzpolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. In ihrem Antrag fordert die Bundestagsfraktion der Linken eine umfassende Novellierung des Tierschutzgesetzes. Die Grundkritik der Linken: Das Staatsziel Tierschutz nach Artikel 20a des Grundgesetzes, das seit dem Jahr 2002 besteht, werde bislang unzureichend umgesetzt. Aus Sicht der Linken müsse das bestehende Tierschutzgesetz grundlegend verändert werden, da wirtschaftliche Interessen von Unternehmen, insbesondere in Bereichen der industriellen Tierhaltung, häufig über dem Tierwohl stehen würden. „Die Anerkennung und der Schutz aller Tiere als fühlende Lebewesen sind längst überfällig und müssen endlich politische Realität werden.", betont die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat im Vorfeld der Veranstaltung. Die Veranstaltung findet am 14. Juli um 18 Uhr im Heimatmuseum Gransee, Rudolf-Breitscheid-Straße 44, statt. Der Eintritt ist frei. Die Linke Oberhavel lädt alle Interessierten zu „Pasta und Politik“ in gemütlicher Runde ein. Mit einer gewissen Verwunderung nimmt der Kreisvorstand der Linken Oberhavel die Wahl des Rechtsextremisten Robert Wolinski von der Partei „Die Heimat“, früher besser bekannt als NPD, zum Europa-Beauftragten der Stadt zur Kenntnis. Offenbar fanden sich in der Stadtverordnetenversammlung genügend Stimmen, um einem Vertreter des äußersten rechten Randes ein Amt zu verschaffen, das ausgerechnet Europa repräsentieren soll. Die Pointe schreibt sich inzwischen leider fast von selbst. Von der AfD überrascht ein solches Vorgehen kaum noch. Schließlich erklärt die AfD seit Jahren sehr deutlich, was sie von europäischer Zusammenarbeit hält: weniger Europa, weniger gemeinsame Institutionen, weniger demokratische Kontrolle auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament gilt dort eher als Störfaktor denn als demokratische Vertretung. Teile der Partei fantasieren offen von einem „Europa der Vaterländer“, andere gleich vom geordneten Rückbau der Europäischen Union. Wer Europa im Kern nur als Zweckgemeinschaft nationaler Egoismen versteht, braucht am Ende offenbar auch keinen Europa-Beauftragten mehr, der tatsächlich europäische Werte vertritt. Dass jedoch auch Pro Velten bereit ist, sich an dieser politischen Geisterfahrt zu beteiligen und den Rechtsextremisten Wolinski sogar für dieses Amt vorgeschlagen hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis demokratischer Verantwortung vor Ort. Die Vorschlagende, Susanne Mihatsch, ist aktives Gründungsmitglied von Pro Velten. Wer sich zum Steigbügelhalter der Rechtsextremisten macht, darf sich hinterher nicht beklagen, wenn er oder sie als genau solcher bezeichnet wird. Europa steht für Zusammenarbeit, Frieden, Demokratie und Verständigung zwischen Menschen und Nationen. Genau gegen diese Idee haben Parteien wie die frühere NPD jahrzehntelang agitiert. Dass nun ausgerechnet ein Vertreter dieses politischen Milieus als Europa-Beauftragter auftreten soll, ist nicht nur widersprüchlich, sondern ein Offenbarungseid derjenigen Kräfte, die das ermöglicht haben. Besonders absurd wirkt die Entscheidung auch deshalb, weil die ehemalige NPD und AfD selbst immer wieder gegen zentrale europäische Projekte mobilisieren: gegen gemeinsame Flüchtlingspolitik, gegen europäische Klimaziele, gegen Solidarität innerhalb der EU und regelmäßig auch gegen europäische Institutionen insgesamt. Wer Europa vor allem als Bedrohung nationaler Abschottungsfantasien beschreibt, dokumentiert damit vor allem eines: Echtes Interesse an europäischer Politik besteht dort allenfalls, solange sich die Bühne für kulturkämpferische Provokationen eignet. Pro Velten macht sich zum Steigbügelhalter der Rechtsextremisten! Gerade deshalb bleibt es Aufgabe demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Haltung zu zeigen und rechten Normalisierungsversuchen entschieden entgegenzutreten. Die Linke versteht sich dabei weiterhin als klarer demokratischer Gegenpol und als politische Stimme gegen Faschismus, Nationalismus und autoritäre Tendenzen, auch und gerade in Oberhavel. Velten ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt, unter anderem durch das Ofenmuseum und das Hedwig-Bollhagen-Museum. Umso wichtiger wäre ein politisches Auftreten, das der Bedeutung der Stadt gerecht wird. Stattdessen sorgt Velten seit geraumer Zeit wiederholt mit politischen Auseinandersetzungen und Konflikten für Aufmerksamkeit. Dazu zählen die Debatten um dringend benötigten Wohnungsbau ebenso wie die Nichtanerkennung der demokratischen Bürgermeisterwahl. Dass sie erst gerichtlich mit enormem Einsatz von Steuermitteln geklärt werden muss, zeigt vor allem die Bedeutung unabhängiger Institutionen und rechtsstaatlicher Verfahren, aber auch, dass weder Pro Velten noch der AfD Velten am Herzen liegt, sondern die Lähmung der Demokratie. Gerade die Gerichte stellen sicher, dass demokratische Entscheidungen nicht aus parteipolitischen Interessen heraus infrage gestellt oder ausgehöhlt werden können. Bis zu einer Urteilsverkündung wird aber sicherlich noch einige Zeit vergehen, und das Gequatsche der Demokratiefeinde von einer gestohlenen Wahl wird bis dahin sicher noch andauern. Auch die Ernennung eines Vertreters aus dem rechtsextremen Spektrum zum Europa-Beauftragten trägt dazu bei, dass politische Entwicklungen in Velten zunehmend kritisch wahrgenommen werden. Demokratische Verantwortung bedeutet nicht nur, Mehrheiten zu organisieren, sondern auch, klare Grenzen gegenüber Kräften zu ziehen, die demokratische Institutionen und pluralistische Gesellschaftsmodelle ablehnen. Die Wählerinnen und Wähler von Pro Velten sowie die Wählervereinigung selbst müssen sich deshalb fragen, welche politischen Folgen eine dauerhafte Zusammenarbeit mit der AfD hat. In Brandenburg wird die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Gleichzeitig übernimmt nun ein Mitglied einer Partei ein repräsentatives Amt, der vom Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen bescheinigt wurden. Demokratische Institutionen leben jedoch davon, dass ihre Vertreterinnen und Vertreter die Grundprinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Gleichwertigkeit und demokratischer Ordnung glaubwürdig vertreten. Andrea Löwe, Kreisvorsitzende der Linken Oberhavel, erklärt dazu: „Öffentliche Ämter tragen Verantwortung für das demokratische Selbstverständnis einer Kommune. Gerade ein Europa-Beauftragter sollte für Zusammenarbeit, Offenheit und demokratische Werte stehen. Deshalb sehen wir diese Entscheidung nicht nur kritisch, sondern sind empört, auch mit Blick auf die politische Signalwirkung über Velten hinaus. Trotz dieser Entwicklungen bleibt es für uns Linke und andere demokratische Fraktionen selbstverständlich, weiterhin verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger in Velten vor Ort zu arbeiten und Ansprechpartner*innen zu sein. Demokratie lebt vom Engagement derjenigen, die Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich für eine offene, soziale und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Velten soll ein lebenswerter Ort bleiben, für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Lebensweise. Wir werden deshalb weiterhin deutlich gegen autoritäre und rechtsextreme Tendenzen Stellung beziehen, demokratische Institutionen stärken und uns dafür einsetzen, dass die Stadt ein weltoffener und solidarischer Ort bleibt. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen möchten wir vor Ort als demokratischer Leuchtturm wirken.“ Am 19.05.2026 fand unsere Kreisvorstandssitzung in erweitertem Kreis in Zehdenick statt. Als Gäste waren weiterhin die Landesvorsitzende Katharina Slanina, der Geschäftsführer des Landesverbandes Stefan Wollenberg sowie zwei Ortsvorsitzende beziehungsweise Stellvertreter aus OHV online anwesend. Du möchtest das Diensthabensystem unterstützen? Dann melde dich per Mail oder Telefon in der Geschäftsstelle. Mechtild Donath Am 8. Mai fanden anlässlich des Gedenkens an die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus zahlreiche dezentrale Gedenkveranstaltungen in Oberhavel statt. Viele davon wurden von der Partei Die Linke organisiert oder von Mitgliedern der Partei begleitet. So wurde unter anderem auf dem Ehrenfriedhof in Schönermark, am sowjetischen Ehrenmal in Fürstenberg, auf dem Friedhof in Zühlsdorf, am sowjetischen Ehrenmal im Rathenaupark in Hennigsdorf, am sowjetischen Ehrenmal in Oranienburg sowie am sowjetischen Ehrenmal in Birkenwerder der Opfer gedacht und an die Befreiung vom Faschismus erinnert. Lest dazu auch unsere Pressemitteilung im Vorfeld unterhalb dieses Beitrags. Die Linke Oberhavel zum 8. Mai - „Nie wieder ist jetzt“ Anlässlich des 81. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erinnert Die Linke Oberhavel an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus und mahnt angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus in Europa zu entschlossenem gesellschaftlichem Widerstand. Die Kreisvorsitzende von Die Linke Oberhavel, Andrea Löwe, erklärt: „Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung. Europa wurde vom Faschismus, von Krieg, Terror und industriellem Massenmord befreit. Wir erinnern an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, an die Hunderttausenden ermordeten Sinti und Roma, an politische Gegnerinnen und Gegner, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie an die Millionen Opfer des Vernichtungskrieges gegen die Völker der Sowjetunion.“ Besonders die Sowjetunion habe mit rund 27 Millionen Toten den höchsten Blutzoll des Zweiten Weltkrieges getragen. Die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sei ohne die Opfer der Roten Armee und der sowjetischen Bevölkerung nicht denkbar gewesen. Die Linke Oberhavel warnt zugleich vor dem Wiedererstarken faschistischer und extrem rechter Kräfte in Europa und Deutschland. Andrea Löwe erklärt weiter: „Es erschüttert, dass heute wieder eine gesichert rechtsextreme Partei in Parlamenten sitzt, demokratische Institutionen angreift und versucht, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Gleichzeitig erleben wir europaweit einen gefährlichen Aufstieg nationalistischer und autoritärer Kräfte. Gerade deshalb darf Erinnerung nicht folgenlos bleiben.“ Die Linke Oberhavel ruft dazu auf, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten und jeder Form von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Im Landkreis Oberhavel finden rund um den 8. Mai mehrere Gedenkveranstaltungen statt, darunter: Abschließend betont Andrea Löwe: „Nie wieder ist kein Satz für Gedenktafeln allein. Nie wieder ist ein Auftrag an uns alle, Demokratie zu verteidigen und jeder Form des Faschismus entschlossen entgegenzutreten.“ Bei „Pasta und Politik“ diskutierte Die Linke am Freitag im Linkstreff Oranienburg die aktuelle Lage in Kuba. Dazu waren Fachleute der Bundesarbeitsgemeinschaft CubaSi eingeladen, die in einem einführenden Vortrag sowie in der anschließenden Diskussion ein deutliches Bild zeichneten: Die Situation auf der Insel ist derzeit äußerst angespannt. Schnell wurde deutlich, dass Kuba unter massiven wirtschaftlichen und humanitären Problemen leidet. Insbesondere die anhaltenden Sanktionen und Embargos der USA verschärfen die Versorgungslage erheblich. Stromausfälle, Medikamentenmangel und Engpässe bei lebenswichtigen Gütern prägen den Alltag vieler Menschen. Kritisch bewertet wurde auch die Politik der US-Regierung unter Donald Trump, die den Druck auf Kuba zuletzt weiter erhöht hat. In der Diskussion wurde die Sorge geäußert, dass die USA ihren Einfluss in Lateinamerika weiter ausbauen und politische sowie wirtschaftliche Abhängigkeiten verstärken wollen und dazu auch militärischen gegen die nichtkapitalistischen Länder Lateinamerikas vorgehen. „Hände weg von Kuba“, fordert die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat, die ihr Bundestagsbüro direkt neben dem Linkstreff betreibt. Passend zur Veranstaltung stand am Vortag ein Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag auf der Tagesordnung. Darin stellt Die Linke fest, dass die US-Blockade maßgeblich zur humanitären Krise in Kuba beiträgt und gegen internationales Recht verstößt. Zudem verschärfen neue Sanktionen die ohnehin angespannte Lage weiter. Kerninhalte des Antrags: Die Diskussion in Oranienburg machte deutlich: Für Die Linke ist die Lage in Kuba nicht nur ein außenpolitisches Thema, sondern eine konkrete humanitäre Frage, die politisches Handeln erfordert. Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105496.pdf Feiger antisemitischer Anschlag auf Andreas Büttner – Der Kreisvorstand Oberhavel steht solidarisch an der Seite unseres Genossen und Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Oberhavel verurteilt den Brandanschlag auf das private Grundstück von Andreas Büttner, ehemaliger Landtagsabgeordneter für u.a. den Wahlkreis Oberhavel und aktueller Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg, auf das Schärfste. Dass sich seine Familie während der Tat im Haus befand, macht das Geschehen besonders erschütternd. Nach Angaben der Polizei wurde an einem angrenzenden Schuppen, ein sogenanntes Hamas-Dreieck angebracht. Hiermit markiert die Hamas in ihrer Propaganda politische und militärische Ziele, ähnlich eines Fadenkreuzes. Dies weist auf einen antisemitischen und politisch motivierten Hintergrund hin. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Brandenburg. Dieser Anschlag richtet sich nicht nur gegen Andreas Büttner persönlich, sondern gegen alle, die sich für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft einsetzen. Andreas Büttner erklärte auf seinem privaten X Account am 4.1.2026 dazu: "Solche Taten führen nicht dazu, dass ich leiser werde oder meinen Einsatz infrage stelle - sie bestärken mich in dem, was ich tue". Wir stehen fest an seiner Seite: Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt werden uns nicht zum Schweigen bringen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr für ihr schnelles Handeln. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Tat und einen wirksamen Schutz aller Menschen, die aufgrund ihres politischen oder gesellschaftlichen Engagements Ziel extremistischer Gewalt werden. Der Kreisvorstand Die Linke Oberhavel erklärt: Wir stehen solidarisch hinter Andreas Büttner und seiner Familie und unterstützen ihn in seinem unermüdlichen Einsatz gegen Hass, Antisemitismus und rechte Gewalt. Der Kreisvorstand Die Linke Oberhavel Mehr Anstrengungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Oberhavel notwendig Umsetzung der Istanbul-Konvention: Oberhavel liegt weit unter dem Mindeststandard Bürokratie abbauen – schnelle Hilfe ermöglichen Positive Entwicklungen reichen nicht aus Diese Fortschritte sind wichtig – aber sie reichen bei weitem nicht aus. Deutschland hat bei der Umsetzung Jahre verloren Candy Boldt-Händel Ralf Wunderlich
Moderiert wird die Veranstaltung vom Kreistagsabgeordneten Ralf Wunderlich, der die Linke im Kreisausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt vertritt.
Schwerpunkt der Tagesordnung war die Wahlanalyse nach der Wahl eines AfD-Bürgermeisters gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Zehdenick, von denen fünf gekommen sind.
Geschäftsführerin
Die Linke OberhavelPressemitteilung, Kreisvorstand Die Linke Oberhavel
Zum heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen erklärt die Kreisvorsitzende der Linken Oberhavel: Die aktuelle Lage in Brandenburg zeigt eindrücklich, wie dringend Gewaltopfer besseren Schutz und verlässliche Unterstützung benötigen. Im Jahr 2024 wurden landesweit 6.790 Fälle häuslicher Gewalt registriert – darunter 17 Mord- und Totschlagsdelikte, über 1.000 Bedrohungen, 85 Vergewaltigungen und zahlreiche schwere Körperverletzungen. Insgesamt wurden 5.672 Tatverdächtige erfasst, 75,1 Prozent davon männlich und 80,3 Prozent deutsch.
Allein in Oranienburg wurden 121 Straftaten häuslicher Gewalt registriert, wie auf der Oranienburger Webseite der Gleichstellungsbeauftragten, Christiane Bonk, veröffentlicht. Diese Zahlen verdeutlichen die gesellschaftliche Realität und die Verpflichtung, endlich konsequent zu handeln.
„Die Zahl der Femizide ist erschütternd und inakzeptabel. Wer Gewalt bis hin zu tödlicher Gewalt verhindern will, muss Frauen und ihre Kinder schützen – und zwar auch hier im Landkreis Oberhavel“, erklärt die Kreisvorsitzende Andrea Löwe. „Beratung, Schutzunterkünfte und schnelle Hilfe dürfen nicht von Haushaltslagen, Zuständigkeitsgerangel oder bürokratischen Hürden abhängen.“
Die Istanbul-Konvention fordert für Deutschland mindestens einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Oberhavel hat knapp 220.000 Einwohner. Damit wären mindestens 22 Frauenhausplätze erforderlich.
Tatsächlich gibt es im neuen Frauenhaus in Oberhavel derzeit nur 8 Familienzimmer – ein Fortschritt gegenüber den bisherigen fünf, aber immer noch nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs.
„Das ist viel zu wenig. Frauen in akuter Not brauchen sofort einen sicheren Ort – nicht irgendwann, nicht irgendwo in Brandenburg.“
Die Linke Oberhavel fordert deshalb:
Positiv bewertet die LINKE Oberhavel, dass:
Andrea Löwe weist außerdem auf die strukturellen Versäumnisse auf Bundesebene hin:
Die Istanbul-Konvention wurde bereits 2011 verabschiedet. Deutschland hat sie jedoch erst 2017 ratifiziert – sechs Jahre zu spät.
Auch danach dauerte es viel zu lange, bis zentrale Elemente der Konvention tatsächlich in deutsches Recht übertragen wurden. Erst am Ende der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Gesetz beschlossen, das die Umsetzung auf Bundes- und Länderebene verbindlicher regelt und einheitliche Standards schaffen soll.
„Diese jahrelangen Verzögerungen haben dazu geführt, dass Frauen und Kinder in Deutschland viel zu spät den Schutz bekamen, den sie dringend brauchten. Die Istanbul-Konvention muss endlich vollständig und konsequent umgesetzt werden – auf Bundes-, Landes- und Kreisebene“, so Löwe.
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Mail: fpungmzrvfgre@qvr-yvaxr-bui.qr
Kreistagsabgeordnete
Unsere Kreistagsfraktion setzt sich aus 4 gewählten Abgeordneten der Linken, einer Piratin und unseren Regionalrät*inen und sachkundigen Einwohner*innen zusammen. Aktuelle Informationen aus der Fraktion findet ihr hier: Fraktion Berichte aus dem Kreistag findet ihr auf unserer Kreistagsseite meist in kurzer Zusammenfassung. Im letzten Kreistag stand unter anderem die Wahl verschiedener Beauftragter, beispielsweise der Kinder- und Jugendbeauftragten, auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte man meinen, dass es bei solchen Themen fraktionsübergreifende Zustimmung gibt. Weit gefehlt, denn eine Fraktion hat offenbar grundsätzlich Probleme mit dem Beauftragtenwesen. Der Gewährung einer Dienstaufwandsentschädigung für Beigeordnete haben wir nicht zugestimmt. Wir sind der Auffassung, dass es in der aktuellen Haushaltssituation, in der den Bürgerinnen und Bürgern bereits viel abverlangt wird, das falsche Signal wäre, einem ohnehin gut bezahlten Angestellten des Landkreises zusätzlich eine Dienstaufwandsentschädigung zu zahlen. Der Antrag fand dennoch mit 31 Stimmen eine Mehrheit. Für den Kulturcampus und die KulturFuge in Oranienburg wurde eine Nutzungs- und Entgeltordnung beschlossen. Bis auf den Passus, dass diese Räumlichkeiten nicht durch Parteien angemietet werden können, fand die Vorlage unsere Zustimmung. Die Änderung der Schülerbeförderungssatzung fand bereits im vergangenen Jahr nicht unsere Zustimmung. Daher ist es wenig überraschend, dass wir auch diesmal einer Verdopplung der Gebühren für die Schülerbeförderung nicht zugestimmt haben. Hinzu kommt, dass die Kosten künftig automatisch mit einer Verteuerung des Deutschlandtickets steigen, da der Landkreis nur noch mit 30 Euro bezuschusst. Hier fiel das Ergebnis mit 26 zu 24 Stimmen äußerst knapp aus. Auch die Gebührenordnung für die Ausstellung von Parkausweisen fand nicht unsere Zustimmung. Künftig werden nicht nur die tatsächlichen Gebühren berechnet, sondern zusätzlich ein sogenannter wirtschaftlicher Vorteil angesetzt, wodurch die Kosten erheblich steigen. So kostet die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises künftig in der Stadt Oranienburg 203 Euro, in Hennigsdorf sogar 234 Euro. Etwas günstiger ist es in Fürstenberg/Havel mit 109 Euro sowie in der Gemeinde Stechlin mit 104 Euro. Weiterhin stand eine Berichtsvorlage zur Haushaltsbewirtschaftung 2026 auf der Tagesordnung. Diese hatte es allerdings in sich, denn der Kämmerer hat kürzlich eine differenzierte Haushaltssperre über alle Budgets verhängt, ursprünglich in Höhe von zehn Prozent. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass insbesondere im sozialen Bereich Einsparungen vorgenommen werden sollen, die wir so nicht mittragen können. So sollen beispielsweise die Mittel für die Schuldnerinnenberatung gekürzt oder die Finanzierung der Familienzimmer in den Frauenhäusern von elf auf acht Plätze reduziert werden. Dabei haben wir uns eigentlich verpflichtet, die Istanbul-Konvention umzusetzen. Danach müssten 21 Familienzimmer für von Gewalt betroffene Frauen vorgehalten werden. Eine erste Diskussion dazu fand im Sonderfinanzausschuss am 11. Mai statt. Wir werden euch über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Berichte aus dem Kreistag könnt ihr auf unserer Fraktionsseite nachlesen. Alle Unterlagen zur Sitzung, die Tagesordnungspunkte sowie die Abstimmungsergebnisse findet ihr unter folgendem Link. Den Livestream des Kreistages könnt ihr ebenfalls online ansehen. Klickt dazu einfach auf die Sitzung mit dem entsprechenden Datum. Über das Menü im Player unten rechts könnt ihr direkt zu den einzelnen Tagesordnungspunkten springen. Wenn ihr Anregungen oder Hinweise an unsere Fraktion habt, kommt gern zur nächsten Fraktionssitzung oder schreibt uns eine Mail. Der Antrag der Kreisverwaltung zur deutlichen Erhöhung der Kosten für die Schülerbeförderung wurde im Bildungsausschuss mit Mehrheit empfohlen. Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, CDU, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke / Piraten im Kreistag Oberhavel hingegen kritisiert diese Erhöhung deutlich und hat der Satzung nicht zugestimmt. Nach dem Vorschlag der Verwaltung soll das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler künftig 33 Euro pro Monat kosten. Gegenüber dem 9-Euro-Deutschlandticket, das für diese Gruppe noch vor einem Jahr galt, entspricht dies nahezu einer Vervierfachung. Angesichts der ohnehin stark gestiegenen Lebenshaltungskosten stellt diese Entwicklung für viele Familien eine erhebliche zusätzliche Belastung dar. Eine derart deutliche Erhöhung der Mobilitätskosten für junge Menschen wird daher von der Linken abgelehnt. Parallel dazu hat Die Linke im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der ein kostenfreies, also Null-Euro-Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner fordert. Der Antrag stand am Freitag auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Christin Willnat: „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass sich alle Menschen Mobilität leisten können und diese so umweltschonend wie möglich ist. Deshalb fordern wir eine massive Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, das für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Rentnerinnen und Rentner kostenfrei sein soll. Langfristig streben wir einen fahrscheinlosen ÖPNV an.“ In der Diskussion am Freitag im Plenum des Bundestags wurde deutlich, dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD nicht gewillt sind, wirksame Entlastungsmaßnahmen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen umzusetzen, die gleichzeitig dem Umwelt- und Klimaschutz nachweislich förderlich sind. Debatte im Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-personennahverkehr-1165970 Siehe auch: Mobilitäts-Aus für unsere Kinder: Linke & Piraten sagen NEIN zum Ticket-Wucher! Linke & Piraten kämpfen gegen den Preisschock beim Schülerticket (Update) Der Kreistagsabgeordnete Ralf Wunderlich hat am Freitagmorgen bei den streikenden Beschäftigten der AWU Oberhavel am Betriebshof in Velten gesprochen und ihnen seine Solidarität ausgesprochen. Hintergrund ist die laufende Tarifrunde zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Abfallwirtschafts-Union (AWU) Oberhavel. Auch in der vierten Verhandlungsrunde konnte bislang keine Einigung erzielt werden. Zwar hatte der Arbeitgeber sein Angebot nachgebessert, doch liegt die angebotene Entgeltsteigerung weiterhin bei weniger als der Hälfte der Forderung der Gewerkschaft ver.di. Auf einen Kompromissvorschlag der Gewerkschaft ging die Geschäftsführung der AWU nicht ein. Vor diesem Hintergrund haben die Beschäftigten ihren Arbeitskampf ausgeweitet und den Druck mit einem weiteren Warnstreik erhöht. Es handelt sich um den zweiten Streik in der laufenden Tarifrunde. Der dreitägige Arbeitskampf begann am Donnerstag, dem 12. März, um 5:30 Uhr und dauert bis Samstag, den 14. März. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 17. März 2026 angesetzt. In seiner Rede vor den Streikenden würdigte Wunderlich das Engagement der Beschäftigten: „Ich finde es richtig klasse, dass ihr standhaft bleibt und weiter für eure Forderungen streikt. Streik ist kein Selbstzweck, Streik ist euer gutes Recht.“ Es sei nur fair, dass Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht nur heute leben könnten, sondern später auch eine Rente erhalten, „die euch vor Altersarmut schützt“. Viele der Beschäftigten seien Gewerkschaftsmitglieder und zahlten regelmäßig Beiträge, damit Arbeitskämpfe überhaupt möglich seien. „Diese Solidarität ist das Fundament unserer Arbeitnehmerrechte“, betonte Wunderlich. Kritische Worte fand der Kreistagsabgeordnete auch für Beschäftigte, die trotz des Arbeitskampfes zur Arbeit gefahren seien: „Und seien wir ehrlich: Die Kolleginnen und Kollegen, die heute vom Hof fahren, sind Streikbrecher. Ihnen ist ihr heutiger Tageslohn wichtiger als die Solidarität mit euch. Dabei profitieren sie am Ende genauso von dem, was ihr hier erkämpft.“ Besonders empört zeigte sich Wunderlich über Berichte von Beschäftigten über Druckversuche im Vorfeld des Streiks. Mehrere Kolleginnen und Kollegen hätten ihm geschildert, dass Kraftfahrer unter Druck gesetzt worden seien, nicht zu streiken. „Dass ihnen Angst gemacht wird mit dem Satz: Wenn ihr höhere Löhne durchsetzt, dann kostet das Arbeitsplätze – oder dass sogar damit gedroht wird, jemandem die Stammtour wegzunehmen, wenn er sich am Streik beteiligt.“ Für Wunderlich ist klar: „Das ist nichts anderes als Einschüchterung. Kolleginnen und Kollegen mit Angst unter Druck zu setzen, damit sie ihre Rechte nicht wahrnehmen, ist schlicht unanständig.“ Besonders kritisch sei dies bei einem Unternehmen, das mehrheitlich in öffentlicher Hand sei. „Das erinnert eher an die dunkelsten Zeiten des Manchester-Kapitalismus als an einen modernen Arbeitgeber.“ Zum Abschluss rief Wunderlich die Streikenden dazu auf, zusammenzuhalten: „Bleibt standhaft. Es ist euer gutes Recht, für eure Interessen einzustehen – und wenn es nötig ist, dann eben auch mit Streik. Solidarität ist unsere Stärke.“ Auch die Bundestagsabgeordnete Christin Willnat von Die Linke solidarisiert sich mit den streikenden Beschäftigten der AWU Oberhavel und unterstützt deren Forderungen nach fairen Arbeitsbedingungen und einem besseren Tarifvertrag. Beide wünschen sich eine schnelle und faire Lösung am Verhandlungstisch, die der harten Arbeit der Beschäftigten gerecht wird. ✊ Oranienburg, 07.02.2026 (Update am 12.02.26) Die Linke Oberhavel bietet seit gut einem halben Jahr eine regelmäßige Sozialberatung in Oranienburg an. Ratsuchende können jeden Dienstag von 17 bis 19 Uhr mit und ohne Voranmeldung in die offene Sprechstunde kommen. Die Beratung richtet sich an alle Menschen im Landkreis Oberhavel, die Unterstützung im Umgang mit Behörden, Formularen und Bescheiden benötigen. Die Linke hilft insbesondere beim Ausfüllen von Anträgen – etwa auf Grundsicherung, Wohngeld oder Kindergeld, erklärt amtliche Bescheide verständlich und prüft deren Rechtmäßigkeit. Ziel ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und Betroffene zu befähigen, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen. Ein besonderer Schwerpunkt ist der Heizkostencheck, den Die Linke vor Ort anbietet. Dieses Angebot hat bereits zahlreichen Mieterinnen und Mietern geholfen, unnötige Kosten zu vermeiden und teilweise mehrere Hundert Euro zu sparen. Darüber hinaus prüfen die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater auf Wunsch auch Betriebskostenabrechnungen im Allgemeinen. Andrea Löwe, Kreisvorsitzende der Linken Oberhavel, erklärt: „Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten brauchen viele Menschen unbürokratische Unterstützung. Unsere Sozialberatung schließt eine Lücke, die der Landkreis bislang trotz Beschluss des Kreistages nicht ausreichend füllt. Wir lassen die Menschen damit nicht allein und bieten praktische, solidarische Hilfe vor Ort.“ Brisant wird das Thema mit Blick auf die nächste Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages Oberhavel am 12. Februar. Dort legt die Kreisverwaltung einen Beschluss vor, der die bereits beschlossene unabhängige Sozialleistungsberatung wieder zurücknehmen soll – obwohl sie eigentlich schon seit zwei Jahren hätte eingeführt sein müssen. Zur Erinnerung: Der Kreistag hatte bereits im Juli 2023 beschlossen, eine unabhängige Beratungsstruktur mit vier Fachstellen aufzubauen. Das notwendige Geld war im Haushalt eingestellt. Dennoch hat der Landrat bzw. die Verwaltung bis heute keine Ausschreibung gestartet, sodass es bis heute keine einzige dieser Beratungsstellen gibt. Diese Verzögerung wird auch von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Oberhavel scharf kritisiert. Ihr gehören AWO, Caritas, DRK, Der Paritätische, Diakonie und der Humanistische Verband an. Sie warnen eindringlich davor, den Beschluss nun ganz zu kippen. Aus ihrer Sicht brauchen viele Menschen dringend eine unabhängige Beratung, die über einzelne Behördenzuständigkeiten hinausgeht und komplexe Lebenslagen berücksichtigt. Parallel dazu läuft die Online-Petition „Sozial(leistungs)beratung in Oberhavel starten statt verhindern“, die fordert: Sebastian Wolf, Kreistagsabgeordneter der Linken und Mitglied im Sozialausschuss, kritisiert den Vorstoß der Verwaltung aufs Schärfste: „Es ist eine Unverfrorenheit, dass dieser Beschluss erstens nie umgesetzt wurde, obwohl das notwendige Geld dafür im Haushalt eingestellt war – und dass dieses dringend benötigte Beratungsangebot jetzt den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen soll. Damit trifft man ausgerechnet die Ärmsten der Armen.“ Wolf richtet einen klaren Appell an die anderen Fraktionen im Kreistag: „Ich fordere alle Parteien, die noch ein bisschen soziales Verantwortungsgefühl haben, auf: Stimmen Sie diesem Rücknahmebeschluss nicht zu! Arbeiten Sie die Sozialleistungsberatung wieder in den Haushalt ein und setzen Sie endlich den bestehenden Beschluss um.“ Zugleich erinnert Wolf an die soziale Notwendigkeit unabhängiger Beratung: „Viele Menschen verschenken Geld, weil sie ihre Ansprüche auf Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung, Kinderzuschlag oder andere Sozialleistungen nicht kennen oder nicht korrekt beantragen. Eine unabhängige Sozialleistungsberatung hilft Betroffenen und entlastet am Ende sogar die Verwaltung.“ Update 12.02.26: Der Sozialausschuss in Kreistag hat am 12.02.26 mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen der Sozialleistungsberatung eine Absage geben – der 2023 getroffen Beschluss soll aufgehoben werden. Angebot der Linken vor Ort Die Linke Oberhavel sieht ihre eigene Sozialberatung als wichtige Unterstützung, aber nicht als Ersatz für eine professionelle, kreisweit abgesicherte Beratungsstruktur. Termin der Sozialberatung: Letzte Kreistagssitzung vor der Sommerpause: Wenig Spektakuläres – aber klare Worte von der Linken Die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause wirkte auf den ersten Blick unspektakulär. Neben der umstrittenen Gebührensatzung für die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften durch Geflüchtete mit eigenem Einkommen, standen vor allem die Jahresabschlüsse der AWU, ihrer Tochterunternehmen sowie der Holding und der Konzerntöchter auf dem Programm. Wer allerdings damit rechnete, dass diese Abschlüsse ohne größere Debatte durchgewunken würden, hatte die Rechnung ohne Die Linke gemacht. Die Fraktion schickte Ralf Wunderlich, ihr Mitglied im Wirtschaftsausschuss, ans Rednerpult – und der hatte klare Botschaften im Gepäck. Wunderlich lobte die wirtschaftlichen Ergebnisse der Unternehmen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen mit schwarzen Zahlen abschließen konnten. So habe die AWU beispielsweise den erheblichen finanziellen Schaden eines Hallenbrands gut bewältigt. Dennoch betonte er: "Wirtschaftlicher Erfolg darf nicht zu Lasten sozialer Verantwortung gehen." Kern seiner Rede war die Forderung nach einem gemeinsamen, verbindlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten im Unternehmensverbund der AWU – also auch für die Tochtergesellschaften, die ERV und Grunske. „Der Landkreis als Hauptgesellschafter trägt Verantwortung – nicht nur für wirtschaftliche Stabilität, sondern auch für soziale Gerechtigkeit. Beim Jahresabschluss der Holding verwies er darauf, dass im vergangenen Jahr bereits ein für beide Seiten zufriedenstellender Tarifvertrag erzielt wurde. Doch Probleme blieben: „Die geteilten Dienste waren neben der Bezahlung einer der größten Kritikpunkte der Busfahrerinnen und Busfahrer während des Streiks im letzten Jahr“, erinnerte er. Neben dem Lob für das wirtschaftliche Ergebnis der kreiseigenen Holding, mahnte Wunderlich auch mehr soziale und ökologische Verantwortung bei der Oberhavel Verkehrsgesellschaft (OVG) an: „Mir ist klar: Eine komplette Umstellung der Busflotte auf E-Mobilität – inklusive Ladeinfrastruktur, neuer Abstellflächen und mehr – ist für die OVG derzeit finanziell kaum zu stemmen“, räumte er ein. Für Die Linke geht es dabei um mehr als nur neue Antriebe. Wunderlich plädierte dafür, Kreiswerke zu schaffen, die gemeinsam mit Städten und Gemeinden den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben – und so den benötigten Strom für E-Mobilität selbst erzeugen. „Unsere Busse sollten wir künftig mit grünem Strom betreiben – statt mit Diesel aus schwarzem Öl, importiert aus Autokratien und Diktaturen.“
Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103658.pdfSozialberatung der Linken Oberhavel in Oranienburg: Jeden Dienstag kostenfrei und niedrigschwellig – und politisch dringend nötig
Sozialberatung auf Kreisebene: Beschluss droht erneut gekippt zu werden
Scharfe Kritik der Linken
Ein gemeinsamer Tarifvertrag für alle Unternehmen im Verbund ist überfällig.
Denn wer gemeinsam arbeitet, sollte auch unter gleichen Bedingungen arbeiten.
Unsere Partner in den Gewerkschaften – unsere Kolleginnen und Kollegen – stehen nicht auf der anderen Seite.
Wir ziehen gemeinsam an einem Strang.
Wir wollen, dass diejenigen, die den Erfolg tragen, auch am Erfolg beteiligt werden“, so Wunderlich.
„Aber wir sollten nicht auf Fördermittel warten, sondern anfangen – wie es die Berliner Verkehrsbetriebe getan haben. Auch wenn sie ihr Ziel, bis 2030 vollständig auf Elektrobusse umzustellen, wohl verfehlen werden – sie haben begonnen! Und genau das sollten auch wir tun. Kurzfristig mag Warten wirtschaftlich vernünftig erscheinen – langfristig ist es das nicht.“
